21.09.2021 - 7 Vorstellung Haushalt 2022 und Folgejahre

Frau Kunz erläutert, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Detailplanung zum Haushalt vorgelegt werden kann, da nach den ersten Haushaltsrunden ein hohes Defizit errechnet wurde, weshalb weitere Haushaltsrunden erfolgen werden, um Einsparungsmöglichkeiten auffinden zu können. Herr Körner erläutert anhand einiger Beispiele die fatale Haushaltssituation:

- Wegfall der Zuweisung an zentrale Orte bis 2025 in Höhe von 1,8 Mio €

- Minderung Infrastrukturpauschale (Ertrag) um ca. 600.000 €

- Mehrkosten Kreisumlage 2022: 6,8 Mio €

- Wegfall der Straßenausbaubeiträge, dafür Zuweisung pro Jahr von 215.000 €

- Erhöhung Wohnsitzgemeindepauschale für Kinderbetreuung bis 2025 um ca. 1 Mio €

Herr Körner fast zusammen, dass weniger Einnahmen zu verzeichnen sind, auf der anderen Seite die Ausgaben steigen. Herr Noack erläutert anhand einer Präsentation die Entwicklung der Wohnsitzgemeindepauschale für die Kinderbetreuung.

Frau Kunz beschreibt weiter, dass der Eigenanteil der Gemeinden für die Schul- und Jugendsozialarbeit in den kommenden Jahren weiter steigen wird.

Herr Leipold erfragt, ob für Kommunen mit neuen / weiteren Zuweisungen zu rechnen ist. Herr Körner antwortet darauf, dass trotz der immensen Mehrbelastung keine neuen bzw. weitere Zuweisungen angekündigt sind.