18.08.2021 - 10 Ausweitung des Tempo-30-Bereiches auf Straßenzu...

 

Herr Stadtvertreter Konkol weist im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion SPD/B90-Die Grünen darauf hin, dass der Antrag auf Tempo 30 für die Schillstraße bereits 2020 gestellt worden, aber noch nicht beschieden ist. Er führt weiter aus, dass Tempo 30 für die Barther Straße bereits im Lärmaktionsplan ausgewiesen ist, so dass die Aufgabenstellung bereits steht. Der Fachausschuss wird sich mit diesem Thema befassen.

 

Frau Stadtvertreterin Wippermann verweist darauf, dass das Thema aufgrund der bevorstehenden Entwicklung von Pütnitz an Brisanz gewonnen hat und Bürger auf sie zugekommen sind, so dass sie sich zur Antragstellung veranlasst sah, um die Umsetzung des Lärmaktionsplanes zu forcieren.

 

Herr Stadtpräsident Westendorf regt an, auch mit diesem Antrag den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit zu befassen. Dessen Tätigkeit in dieser Angelegenheit kann im Rahmen der Protokollkontrolle nachvollzogen werden.

 

Die Stadtvertreter beschließen einstimmig, den Antrag an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr zu verweisen.