18.08.2021 - 9 Tempobegrenzung Flugplatzallee Damgarten einfüh...

 

Herr Stadtvertreter Konkol beantragt, die unter Punkt 9 und 10 in die Tagesordnung aufgenommenen Anträge der Fraktion SPD/B90-Die Grünen, zurückzustellen und an den zuständigen Fachausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr zu verweisen.

 

Frau Stadtvertreterin Wippermann, Vorsitzende der antragstellenden Fraktion, begründet den Antrag, für die Flugplatzallee Damgarten eine Tempobegrenzung einzuführen, damit,  dass ihre Fraktion das Thema bereits vor ca. 10 Jahren in die Diskussion gebracht hat, bisher aber keine Entscheidung getroffen wurde. Offen gelassen wird bewusst die zuzulassende Höchstgeschwindigkeit.

 

Der Fraktion ist es wichtig, dass durch eine Beschlussfassung ermöglicht wird, den Bearbeitungsstand anschließend im Rahmen der Protokollkontrolle nachvollziehen zu können. Einer Vorberatung im Fachausschuss wird zugestimmt.

 

Die Stadtvertreter beschließen einstimmig, den Antrag an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr zu verweisen.