18.08.2021 - 3 Einwohnerfragestunde

 

• Herr Christel, Einwohner des Ortsteils Klockenhagen, erfragt, wie die Mitglieder der Stadtvertretung grundsätzlich zum Neubau Kindertagesstätte Klockenhagen stehen.

 

Herr Stadtvertreter Gohs begrüßt ausdrücklich dieses Projekt und sieht es als einen weiteren Schritt der positiven Entwicklung des Ortsteiles an. Es war ein langer Prozess, der, nachdem die Kapazitäten in der alten Kita nicht mehr ausreichen und ein Ausbau aufgrund der baulichen Situation nicht möglich ist, nunmehr mit einem äußerst erfreulichen Ergebnis abgeschlossen werden kann. Besonders positiv ist, dass eine Lösung gefunden wurde, bei der Träger ASB sogar selbst investiert.

 

Herr Stadtvertreter Leipold, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Jugend und Soziales, verweist darauf, dass mit dem Neubau ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung geht. Es war ein langer und schwieriger Weg über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahre. Die Bedingungen für die Kinder aus dem Ortsteil und umliegenden Gemeinden werden sich deutlich verbessern. Er spricht der Verwaltung seine Dank aus, unter großen Kraftanstrengungen gemeinsam mit dem ASB das Ziel erreicht zu haben. Sollte der Hintergrund der Frage der gewählte Standort sein, erklärt er diesbezüglich, dass andere Varianten geprüft wurden, aber aus Sicht der Stadt keine Option darstellen.

 

Herr Stadtvertreter Kiupel merkt an, dass keiner der Einwohner gegen einen Neubau der Kita ist, sich aber eine Vielzahl von Bürgern gegen den vorgesehenen Standort ausgesprochen hat. Er verweist auf eine entsprechende Unterschriftensammlung. Die Fläche besteht in der jetzigen Form seit 1834 und wurde seitdem für die Durchführung von Veranstaltungen genutzt, so dass es verständlich ist, dass im Zusammenhang mit der nunmehr geplanten Versiegelung Emotionen aufkommen. Herr Stadtvertreter Kiupel kritisiert des Weiteren, dass eine im Vorfeld der Entscheidung geforderte Einwohnerversammlung nicht stattgefunden hat.

 

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, verweist auf die  letzte Sitzung des Bau- und Wirtschaftsausschusses, in der auch Herrn Kiupel das Wort erteilt worden ist. Bereits dort wurde von den Ausschussmitgliedern erklärt, dass sie das Vorhaben, auch hinsichtlich des Standortes, ausdrücklich unterstützen. Gerade im Ortskern ist es wichtig, eine solche Infrastruktureinrichtung vorzuhalten, um das dörfliche Leben zu fördern.

 

Es ist zu verzeichnen, dass einige Nachbarn Einwendungen vorbringen, aber in der Abwägung waren insbesondere die baurechtlichen Entscheidungskriterien heranzuziehen, um Genehmigungsfähigkeit zu gewährleisten. Die Bürgerbeteiligung erfolgte umfangreich über die Ortsbeiratssitzungen. Herr Körner macht des Weiteren deutlich, dass am alten Standort keine Erweiterungsmöglichkeiten zur Erhöhung der Kapazität gegeben sind.

 

Es führt weiterhin aus, dass harmonische Einfügung in das dörfliche Umfeld gewährleistet wird und öffentliche Flächen verbleiben. Abschließend stellt Herr Körner fest, dass sich Verwaltung und Fachausschuss mit allen jetzigen Kritikpunkten bereits im Entscheidungsprozess auseinandergesetzt hatten und es im Ergebnis zu diesem Standortentscheid gekommen ist.

 

Herr Stadtvertreter Schneider bedankt sich als Ortsbeiratsmitglied zunächst bei Herrn Stadtvertreter Kiupel für das Engagement, die Interessen einer Gruppe von Einwohnern des Ortsteils zu vertreten, macht aber deutlich, dass eine große Mehrheit des Ortsbeirates und der Bürger hinter diesem Projekt und diesem Standort steht.

 

Herr Christel verwahrt sich abschließend gegen die Art und Weise der von Herrn Kiupel vorgenommenen Befragung von Einwohnern des Ortsteils Klockenhagen, insbesondere die Basis bildende Darstellung, dass das Kitaprojekt ohne Leisten einer Unterschrift insgesamt in Gefahr ist.

 

 

• Herr Lott, Initiator der Bürgerinitiative Damgarten in Sachen Pütnitz, verweist auf einen OZ-Artikel vom Januar 2020, in dem über den gesunkenen Grundwasserspielgel in Ribnitz-Damgarten berichtet und auf die möglichen Auswirkungen für die Zukunft hingewiesen wurde. Er sieht in diesem Zusammenhang in der Umsetzung des Projektes Pütnitz eine Gefahr für die Gewährleistung von ausreichend Trinkwasser für die Bevölkerung der Stadt. Des Weiteren sind seiner Auffassung nach Gebührenerhöhungen nicht auszuschließen, insbesondere bei der Erforderlichkeit eines weiteren Klärwerks.

 

Herr Bürgermeister Huth erläutert, dass die künftige Wasserversorgung im Rahmen des Planverfahrens geprüft werden wird und Genehmigungsfähigkeit nur besteht, wenn die Trinkwasserversorgung gewährleistet ist. Mit diesem Thema werden sich jetzt Experten beschäftigen. Sollte ein eigenes Klärwerk für das Bernsteinresort errichtet werden müssen, ist es möglich, für diesen Bereich ein gesondertes Erhebungsgebiet zu bilden. Er verneint, dass der sinkende Grundwasserspiegel im direkten Zusammenhang mit der ausreichenden Trinkwasserversorgung steht.

 

Herr Stadtvertreter Eggersmann, Vorsitzender des Landwirtschafts- und Umweltausschusses, führt aus, dass das Thema Anfang des Jahres auf der Tagesordnung des Ausschusses stand. Der technische Leiter der Boddenland GmbH versicherte, dass kein Handlungsbedarf besteht. Die Versorgung mit Trinkwasser ist gesichert.

 

• Frau Vincent weist auf die Tatsache hin, dass es seit Anfang 2020 kein „Essen auf Rädern“ am Wochenende mehr gibt. Sie bittet unter Hinweis darauf, dass im Stadtgebiet viele ältere Bürger wohnen, die zur Selbstversorgung nicht mehr in der Lage sind und auch keine familiäre Unterstützung haben, um Prüfung von Möglichkeiten, die Essensversorgung an diesen Tagen zu gewährleisten.

 

Herr Leipold, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Jugend und Soziales, versichert, dass sich der Ausschuss dieses Problems annehmen wird. Frau Kunz, Leiterin des Amtes für Bildung, Jugend und Soziales, verweist darauf, dass dieses Thema bereits bei der Ausschreibung der Schulspeisung berücksichtigt worden ist und Möglichkeiten geprüft werden.

 

 

• Frau Scharr stellt mehrere Fragen im Zusammenhang mit dem Projekt Pütnitz.

 

Herr Bürgermeister Huth bestätigt zunächst, dass das Grundstück sich derzeit noch im Eigentum der Stadt befindet. Des Weiteren erläutert er auf eine weitere Anfrage, dass Käufer in der Regel eigens durch CP gebildete Kapitalgesellschaften sind, hier eventuell eine Center Parcs Pütnitz GmbH.

 

Herr Bürgermeister Huth erklärt darüber hinaus auf eine entsprechende Anfrage, dass sich privaten Investoren ein Grundstückskauf ermöglicht und damit Privateigentum gebildet wird, diese Grundstücke aber zweckgebunden für den Betrieb des Ferienparks genutzt werden. Sie sind dauervermietet an CP, die Privatinvestoren erhalten zur Refinanzierung eine garantierte Miete.

 

Herr Bürgermeister Huth korrigiert die Aussage von Frau Scharr, dass er nach eigenen Ausführungen auf den Bürgerinformationsveranstaltungen kein Interesse an möglicher Gewerbesteuer hat dahingehend, dass natürlich Interesse an Gewerbesteuereinnahmen besteht, dies aber nicht der motivierende Faktor für die Unterstützung des Projekts ist.

 

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, ergänzt, dass auf Pütnitz ein maritim touristisches Gewerbegebiet als Fördermaßnahme erschlossen wird und daher neben CP das Technikmuseum, Supreme und der Bernsteinreiter Hirschburg e. V als Investoren und Grundstückserwerber bzw. -pächter für ihren jeweiligen Entwicklungsbereich auftreten.

 

 

• Ein weiterer Bürger erfragt, ebenfalls im Zusammenhang mit dem Bernsteinresort Pütnitz, wie die Unterbringung des Personals, das die mehrere hundert saisonalen und ganzjährigen Arbeitsplätze besetzt, gewährleistet werden soll. Ihn interessiert, ob Auswirkungen auf den Mietspiegel zu erwarten und ob neue Wohngebiete vorgesehen sind. Er weist des Weiteren darauf, dass in Gastronomie und Hotellerie die freien Stellen in der Region besetzt werden können und bittet unter diesen Gesichtspunkten um nochmalige grundsätzliche Prüfung des Vorhabens.

 

Herr Stadtvertreter Gohs, Vorsitzender des Stadtausschusses Damgarten, verweist an dieser Stelle darauf, dass das Thema Bernsteinprojekt Pütnitz auf jeder Sitzung des Ausschusses Tagesordnungspunkt sein wird und je nach Fortschritt des Vorhabens Themenschwerpunkte gesetzt werden. In Sachen Wohnungswirtschaft macht er deutlich, dass die ortsansässigen Wohnungsinvestoren in diesem Projekt eine Chance sehen und in den Planungen berücksichtigen werden und auch die Umlandgemeinden in diesem Zusammenhang Zuzug erhoffen.

 

• Frau Stadtvertreterin Steinke bittet im Namen vieler älterer Bürger darum, sich dafür einzusetzen, dass der Geldautomat der Sparkasse Vorpommern und der Automat für Kontoauszüge beim Edeka-Markt im Bereich Bodden-Center wieder aufgestellt wird.