03.08.2021 - 5 Vereinheitlichung des Essenzuschusses für die M...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Kunz erläutert, dass die Stadt Ribnitz-Damgarten derzeit Kinder in Kinderkrippen, Kindergärten, Tagespflegen mit je 0,50 € pro Mittagessen und in Schulen mit je 0,30 € pro

Mittagessen stützt. Mit der Vereinheitlichung des Essenzuschusses durch die Stadt

Ribnitz-Damgarten auf 0,30 €, unabhängig von der Betreuungsart, sollen die

freiwerdenden finanziellen Mittel in Höhe von ca. 17.000 € pro Jahr für die Kinder- und Jugendförderung, speziell im Bereich Essenversorgung, verwendet werden. Durch die Absenkung des Essenzuschusses durch die Stadt Ribnitz-Damgarten entstehen den Eltern / Sorgeberechtigten je Kind pro Monat Mehrbelastungen in Höhe von ca. 3,40 €. Dem steht die Beitragsfreiheit, welche im Land Mecklenburg-Vorpommern seit dem 01.01.2020 eingeführt wurde, gegenüber, welche für die Eltern/Sorgeberechtigten, beispielsweise für die Kinderkrippen-Ganztagsbetreuung, eine Entlastung in dreistelliger Summe bedeutet.

Herr Kasch begrüßt die Vereinheitlichung des Essenzuschusses, da eine Ungleichbehandlung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Schulen mit dem bisherigen Essenzuschuss nicht gerechtfertigt ist.

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Beschluss

 

RDG/BV/BK-21/333

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales empfiehlt die Vereinheitlichung des Essenzuschusses der Stadt Ribnitz-Damgarten auf 0,30 € pro Mittagessen für Kinderkrippen, Kindergärten, Tagespflegen und Schulen. Die freiwerdenden finanziellen Mittel sind für die Kinder- und Jugendförderung, speziell im Bereich Essenversorgung, zu verwenden.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: (Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales)

Anzahl der Mitglieder

9

 

 

 

 

 

 

davon anwesend

6

Ja- Stimmen

6

Nein- Stimmen

0

Enthaltungen

0