15.04.2021 - 5 Beauftragung und Ermächtigung des Bürgermeister...

Herr Huth informiert, dass die Einwohnerkarte eine Erweiterung der Gästecard ist. Diese beinhaltet die Nutzung des ÖPNV für die Einwohner der Stadt Ribnitz-Damgarten.

Die Gästecard stammt aus dem Projekt „Gästecard und Mobilität“. Es wird den Gästen ermöglicht, den ÖPNV kostenfrei zu nutzen. Die Finanzierung der Gästecard erfolgt über eine Erhöhung der Kurabgabe um knapp 0,50 EURO je Übernachtung.

Der Kostenanteil der Einwohnerkarte für die Nutzung des ÖPNV (lt. Angebot des VVR) beträgt 101.080,68 EURO und ist nicht über die Kurabgabe refinanzierbar. Das heißt, dieser muss aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden. Die Höhe resultiert aus der hohen Anzahl der Einwohner. Gemeinden wie z.B. Ahrenshoop müssen aufgrund der geringen Einwohnerzahl einen sehr kleinen Anteil zahlen.

Es gibt 2 Möglichkeiten, die Einwohnerkarte zu finanzieren. Entweder wird eine kostenfreie Nutzung ermöglicht, die aus dem laufenden Haushalt bezahlt wird oder die Karte wird für 85,00 EURO zum Verkauf angeboten.

Herr Huth betont, dass die erste Variante favorisiert wird.

Dem stimmen die Mitglieder des Finanzausschusses zu.

Ziel ist es, dem Bürger einen Anreiz zu schaffen, das Auto stehen zu lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel zurückzugreifen.

Herr Stadtaus fragt, zwischen welchen Parteien Verträge geschlossen werden.

Her Huth informiert, dass die Verhandlungen zwischen den Kommunen, dem Landkreis und dem VVR erfolgen. Der Vertrag wird zwischen den Kommunen und dem VVR geschlossen.

Frau Behm fragt, ob die Kosten in den nächsten Jahren steigen? Was passiert, wenn die Einwohnerkarte nicht angenommen bzw. kaum genutzt wird?

Herr Huth erklärt, dass die Gästecard für die nächsten 4 Jahre mit zusätzlich

0,48 EURO/Übernachtung kalkuliert ist. Bei der Einwohnerkarte ist vorerst keine Steigerung geplant.

Herr Huth betont, dass erst Angebote für die Einwohner geschaffen werden müssen, um die Mobilität zu verändern. Weiterhin ist es eine Möglichkeit, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen.

Herr Kasch erfragt, ob es bei dem Mobilitätskonzept Fördermöglichkeiten gibt? 

Herr Huth berichtet, dass wir zur Modellregion des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehören und die Erstausstattung bzw. Einrichtung zum Projekt „Gästecard und Mobilität“ gefördert werden.

Herr Stuht möchte erfahren, wer die Lücke schließt, wenn die Übernachtungszahlen rückläufig sind.

Herr Huth betont, dass diese Position mit einem entsprechenden „Puffer“ geplant wurde.

 

Der Finanzausschuss stimmt der Beschlussvorlage zu und empfiehlt diese der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.

 

RDG/BV/TA-21/290

Beauftragung und Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss eines Vertrags mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen und dem VVR zur Nutzung des ÖPNV für Einwohner der Stadt Ribnitz-Damgarten

Die Stadtvertretung beauftragt und ermächtigt den Bürgermeister, einen Vertrag mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen und dem VVR zur Nutzung des ÖPNV für die Einwohner der Stadt Ribnitz-Damgarten abzuschließen.

Dies beinhaltet konkret die Nutzung der

-         Linie 210 inkl. neuer Expresslinien (RDG-Zingst, Barth-Prerow)

-         Linie 201 (Stadtverkehr Ribnitz-Damgarten)

-         Linie 202 (Graal-Müritz-RDG) inkl. Erweiterung (Graal-Müritz-direkt Halbinsel FDZ)

-         Linie 214 (südliche Boddenlinie)

-         Linie 204 (Vogelpark Marlow)

 

Der Anteil der Kosten an diesem gemeinsamen Projekt der Region sind mit 101.080,68 Euro netto pro Jahr für die (dann kostenfreie) Nutzung des ÖPNV für alle Einwohner der Stadt veranschlagt.

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	8	Ja- Stimmen	8	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0