28.04.2021 - 11 Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr...

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Wortprotokoll

 

Herr Stadtpräsident Westendorf begrüßt, dass hier gleichzeitig ein Schandfleck beseitigt wird und mehrgeschossiger Bau erfolgt.

 

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Beschluss

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-21/277

 

Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 107 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohnbebauung Rostocker Landweg 6“, im Verfahren nach § 13 a BauGB

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

 

  1. Für das Flurstück 89 der Flur 11 Gemarkung Ribnitz wird ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach den Regelungen des § 13 a BauGB aufgestellt.

 

  1. Das Plangebiet wird begrenzt:
  • im Norden durch die Grundstücke „Margaretenstraße 2, 2 a, 4, 6, 8 und 10“
  • im Osten durch die Straßen „Rostocker Landweg“ und „Margaretenstraße“
  • im Süden durch das Grundstück „Rostocker Landweg 8“
  • im Westen durch die Werkstätten des CJD

 

  1. Es werden folgende Planungsziele angestrebt:
  • Rückbau der Gewerbebrache
  • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung für den Bau von 3 Mehrfamilien-häusern
  • Sicherung der Erschließung, auch für die westlich angrenzenden CJD Werkstätten
  • Festsetzung von Art und Maß der baulichen Nutzung unter Berücksichtigung einer geordneten und nachhaltigen städtebaulichen und gestalterischen Entwicklung

 

  1. Gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB gelten im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Nach
    § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammen-fassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

 

  1. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist als dreiwöchige öffentliche Auslegung der Vorentwurfsunterlagen durchzuführen.

 

  1. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder

25

 

 

 

 

 

 

davon anwesend

22

Ja- Stimmen

22

Nein- Stimmen

0

Enthaltungen

0

 

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Anlagen zur Vorlage