20.04.2021 - 3 Einwohnerfragestunde

Herr Löper fragt an, ob die geplante Umgehungsstraße für das Projekt Pütnitz auf der Halbinsel Pütnitz, auf Vorschlag von Herrn Voß, durch Tempel/ Dechowshof geplant ist und ob man sich ausgiebig mit der Örtlichkeit auseinandergesetzt hat. Herr Gohs erläutert, dass diese Thematik im Bauausschuss behandelt wurde und es sich lediglich um einen Vorschlag handelt. Herr Bürgermeister Huth erläutert dazu, dass das Interesse der Bürger zu der Thematik sehr groß ist und man den Ausschussmitgliedern als auch den Bürgern den Raum geben muss, solche Vorschläge und Ideen vorzubringen. Die größte Priorität ist es, so schnell wie möglich die Umgehungsstraße mit allen möglichen Mitteln voranzutreiben. Herr Huth erläutert weiter, dass der Verlauf der Umgehung noch nicht klar ist, jedoch gibt es dazu einige Ideen, beispielsweise den Verlauf des alten Bahndammes zu nutzen. Dieses Jahr wird mit der Altlasten- und Kampfmittelberäumung angefangen, sodass es in diesem Jahr zu keinem Bau der geplanten Umgehungsstraße kommen wird. Im Mittelpunkt wird das Massenmanagement stehen. Herr Schacht erläutert, dass Herr Voß den Vorschlag als Ersatzlösung vorgebracht hat, um schnellstmöglich eine temporäre Abhilfe zu schaffen.

 

Frau Dembek erläutert weiterhin ausführlich zu der Thematik, dass die örtlichen Gegebenheiten in Tempel durch schmale Straßen und nichtvorhandene Bürgersteige eine solche Umgehungsstraße nicht zulassen. Weiterhin fügt Frau Dembek an, dass es ohnehin schon wenig Ausweichmöglichkeiten im üblichen Straßenverkehr gibt. Die Verbindungsstraße Richtung Dechowshof ist ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand. Desweitern sind zwei große Biotope in den letzten Jahren entstanden. Frau Dembek regt an, dass man die Infrastruktur im Vorfeld besser entwickeln sollte bevor man dieses Großprojekt angeht. Ebenfalls solle darauf Acht gegeben werden, dass die Lebensqualität in Tempel erhalten bleibt. Herr Gohs fügt an, dass das Projekt ein langer Prozess ist und dass die Umgehung immer an der Trassenführung entlang des alten Bahndammes geplant war. Die Straßenführung durch Tempel ist baulich nicht möglich.

 

Herr Winter merkt zu der Thematik an, dass das Wohngebiet Pütnitz baureif sein soll und die Umgehungsstraße wiederum nicht. Herr Gohs stellt klar, dass die Baumaßnahme ein langer Prozess ist und dass nicht alles zur selben Zeit fertiggestellt werden kann. Herr Gohs zieht Vergleiche mit dem Verkehrsfluss in der Schulstraße in Damgarten und der Stadt Marlow. Weiterhin fügt Herr Gohs an, dass der Verkehrsfluss durch bewusstes Lenken und Leiten des Verkehres steuerbar ist. Herr Huth fügt an, dass aufgrund des Wissens der Belastung man verantwortungsbewusst mit der Thematik umgeht. Herr Huth erläutert, dass der Bau einer Umgehungsstraße vor dem eigentlichen Projekt auf Pütnitz vollkommen illusorisch ist und dass es aus Fördermittelsicht und Seitens des Investors schon gar nicht möglich sein wird.

 

Herr Mönch stellt sich als Initiator der Petition vor und erklärt, dass er die Online-Petition gegründet hat, um schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Herr Schacht erläutert, dass die Belastung der LKW nicht so hoch sein wird, wie der Tourismus-Verkehr, der in Zukunft entstehen wird. Herr Gohs fügt an, dass die Thematik gut durchdacht wird und bittet, dass die Verwaltung Seitens des Bürgers ernst genommen wird. Herr Gohs erklärt weiter, dass die Bedenken der Bürger vollkommen legitim sind und man den Raum dafür schaffe, solchen Diskussionen freien Raum zu geben. Es wird von einer Umgehung durch Tempel abgesehen.

 

Herr Zühlsdorff fügt an, dass die vorgeschlagene Umgehung nicht vertretbar ist. Weiterhin merkt Herr Zühlsdorff an, dass die anderen Verkehrsprobleme in Damgarten, beispielweise Neue Straße/ Schulstraße zur B105 angegangen werden müssen. Die Verkehrsprobleme werden nicht zunehmend besser im Hinblick auf die neuen Verkehrsprobleme, die sich ergeben könnten. Als Alternative möchte er vorbringen, dass ein neuer Verlauf der Straße angebracht wäre.

 

Herr Huth greift die Aussage von Herrn Mönch nochmal auf und erklärt, dass wenn man für die Ortsentwicklung Ribnitz-Damgarten nichts tut, man die weitere Infrastruktur wie beispielsweise Fachschulen, Bibliotheken, Ärzte etc. verlieren würde. Man braucht eine gewissen Entwicklung, um eine entsprechende Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Um eine Schrumpfung der Stadt Ribnitz-Damgarten zu umgehen, müssen Veränderungen und Entwicklungen zugelassen werden.

 

Herr Winter fragt an, in wie weit die im B-Plan angegebenen öffentlichen Flächen als private Flächen deklariert werden können. Als Beispiel wird der Teich vor dem Gutshaus Pütnitz und der Weg vom Gutshaus in Richtung Recknitz genannt. Herr Werth informiert, dass Flächen an der Zufahrt und auf der Rückseite des Gutshauses vorhanden sind, die sich im städtischen Eigentum befinden. Diese sind auch im B-Plan als öffentliche Flächen/Parkanlage ausgewiesen, jedoch gibt es einen Pachtvertrag mit dem Eigentümer des Gutshauses. Diese werden vom Eigentümer des Gutshauses auch bewirtschaftet, sodass ein gegenseitiger Nutzen durch Stadt und Eigentümer entsteht. Herr Winter sagt aus, dass auf diesen Flächen Schildern mit der Aufschrift „Privateigentum“ aufgestellt worden sind. Außerdem besteht der Pächter der Flächen darauf, dass diese Flächen privat sind und nicht von außenstehenden Personen betreten werden sollen. Herr Huth erläutert, dass der Sachverhalt der öffentlichen Flächen im B-Plan und der zurzeit aufgestellten Schilder „Privateigentum“ aufgenommen wird und dieser verwaltungsintern geklärt wird.

 

Herr Hurtig fragt an, warum der Eigentümer des Gutshauses die Genehmigung bekommt, um seine Gartenlaube umzubauen. Herr Hurtig erklärte, dass man damals selbst keine Änderungen im B-Plan vornehmen durfte. Herr Huth erläutert, dass die Örtlichkeiten weiterentwickelt werden und dass eine Änderung des B-Planes legitim ist. Herr Hurtig ist besorgt, dass man diese öffentliche Fläche/Weg nicht mehr als Privatperson passieren kann. Herr Gohs fügt an, dass dieser Weg ein beliebtes Rad- und Wanderwegnetz ist und dieser auch so bleiben wird.

 

Herr Reuter merkt an, dass der Zugang über den Grünen Winkel/Kastanienallee in Richtung Edeka-Markt bei Regen oder Schnee in einem sehr schlechten Zustand ist. Herr Reuter fragt an, ob Seites der Stadt eine Erneuerung der Zuwegung geplant ist. Herr Huth erläutert, dass die Thematik in der Bürgersprechstunde in Damgarten ebenfalls angemerkt wurde. Herr Huth sagt ebenfalls aus, dass die Lösung des Problems momentan erarbeitet wird. Herr Drechsler merkt außerdem an, dass bei diesem Übergang zusätzlich eine Beleuchtung installiert werden solle.