30.03.2021 - 4 Verzicht auf die Erhebung des Grenzbetrages für...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Kunz  erläutert, dass der Schulträger Ribnitz-Damgarten für dieses Schuljahr (2020/2021) auf den Grenzbetrag in Höhe von 30 € pro Schülerin und Schüler, unabhängig vom Hauptwohnsitz, verzichten möchte, um den Eltern / Sorgeberechtigten ein positives Signal in der Corona-Pandemie zu geben. Im Haushalt der Stadt Ribnitz-Damgarten wurden Erträge zum Grenzbetrag in Höhe von 38.000 € eingeplant. Zukünftig wird der Grenzbetrag am Anfang eines Schuljahres erhoben, was für das Haushaltsjahr 2021 dazu führt, dass mit Erhebung des Grenzbetrages in 08.2021 für das Schuljahr 2021/2022 Erträge trotzdem in 2021 zu verzeichnen sein werden.  

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Beschluss

Empfehlung:

RDG/BV/TA-21/275:
Der Ausschuss Bildung, Jugend und Soziales empfiehlt, dass im Schuljahr 2020/2021 auf die Erhebung der Grenzbeträge an öffentlichen Schulen verzichtet wird.

 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder

9

 

 

 

 

 

 

davon anwesend

8

Ja- Stimmen

8

Nein- Stimmen

0

Enthaltungen

0

 

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