23.02.2021 - 13 Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter

 

° Herr Schulz kritisiert, dass die Verwaltung des Amtes Ribnitz-Damgarten im September 2020 erstmalig Gebührenbescheide für die Wasser- und Bodenverbandgebühren an die Grundstückseigentümer und nicht wie sonst an die Pächter der landwirtschaftlichen Flächen verschickt hat. Diese Vorgehensweise ist völlig unverständlich, zeugt nicht von Bürgernähe und viele ältere Eigentümer sind daher in Aufregung. 

 

° Herr Schulz erklärt, dass es Lieferschwierigkeiten für Streusalz gab und der Stadtbauhof Ribnitz-Damgarten dieses kurzfristig - in Zusammenarbeit mit der ADAP Technik GmbH - beim Wintereinbruch im Februar bereitgestellt hat. Dafür sei Dank gesagt.

Ansonsten liefen die Winterdienstarbeiten in der Gemeinde reibungslos. Es gab nur eine Beschwerde einer Bürgerin aus Daskow. Diese war der Meinung, dass auch die Toreinfahrt zu ihrem Grundstück freigeschoben werden muss.

 

° Herr Schade informiert zur Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Ribnitz-Damgarten am 17.12.2020. Dort wurde u. a. die Haushaltssatzung 2021 beschlossen. Wichtig für die Gemeinde ist die Höhe der Amtsumlage. Der Umlagesatz beträgt 10,581 %, erhoben vom Hundertsatz auf die Steuerkraftmesszahl der Vorvorjahre und die Schlüsselzuweisung des Vorjahres. Daneben fließen die Entgelterhöhung der Angestellten und Kosten für die technische Ausstattung in die Amtsumlage ein. Diese liegt in diesem Jahr bei 9,84 €/Einwohner/Monat, 2020 waren es 9,54 €/Einwohner/Monat. Diese Umlagehöhe ist bereits im Haushaltsplan der Gemeinde Ahrenshagen-Daskow 2021 berücksichtigt.

 

° Frau Schröder-Köhler informiert, dass sich der Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung im Siedlungsweg in Daskow auf 30 km/h lt. Auskunft von Herrn Woyczeszik am 05.02.2021 noch bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises V-R zur Bearbeitung befindet.

Ebenso liegt dort der Antrag einer Familie aus Daskow bezüglich der Verkehrssituation an der Bushaltestelle in der Richtenberger Straße zur Bearbeitung vor. Da sich in dem Bereich immer viele Kinder aufhalten, sollte auch hier die Geschwindigkeit von derzeit 70 km/h reduziert werden. Möglich wäre dabei eine zeitliche Eingrenzung.

 

 

Frau Schröder-Köhler verabschiedet den anwesenden Einwohner und den Pressevertreter und eröffnet um 19:41 Uhr den nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung.