03.02.2021 - 6 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ri...

 

Herr Stadtpräsident Westendorf bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass es gelungen ist, einen soliden, ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Eine Kreditaufnahme in Millionenhöhe konnte entgegen erster Entwürfe vermieden werden, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Herr Stadtpräsident Westendorf dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere der Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, Frau Petra Waack, für die geleistete Arbeit.

 

Herr Kasch, Vorsitzender des Finanzausschusses, berichtet , dass der Haushaltsplan vor der Beratung im Finanzausschuss Gegenstand von Präsenzsitzungen des Bau- und Wirtschaftsausschusses sowie des Hauptausschusses war. Die weiteren Fachausschüsse und die Ortsbeiräte haben aufgrund der Corona-Pandemie nicht getagt. Ihnen ist aber Gelegenheit gegeben worden, hinsichtlich des sie betreffenden Budgets Anfragen zu stellen und Anregungen an die Verwaltung und die Fachausschüsse heranzutragen.

 

Herr Kasch führt aus, dass es dem Finanzausschuss besonders wichtig war, den Haushaltsausgleich für den Finanzplanungszeitraum bis Ende 2024 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt darstellen zu können, um die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten.

 

Er geht in seinem Bericht zur Haushaltsdiskussion auf diverse bedeutsame Haushaltspositionen ein. Besonders ins Gewicht fallen im Finanzplanungszeitraum die investiven Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bildungscampus. Hier ist positiv herauszustellen, dass der Eigenanteil durch intensives Einwerben von Fördermitteln deutlich gesenkt werden konnte.

 

Hervorzuheben ist auch, dass alle freiwilligen Leistungen mit einem jährlichen Umfang von ca. 1,8 Mio. Euro weiterhin erbracht werden können.

 

Herr Kasch verweist darauf, dass bei den Planansätzen für Steuereinnahmen, insbesondere bei den Gewerbesteuern, die ca. 600.000 Euro unter dem Vorjahr liegen, die Auswirkungen der Corona-Krise sichtbar werden.

 

Der Finanzausschuss begrüßt ausdrücklich die Aufnahme einer Stelle Kosten-Leistungsrechnung/Controlling in den Stellenplan 2021.

 

Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Giese nach den Gründen für die vorgesehene Ausgliederung der Lohnabrechnung teilt Herr Bürgermeister Huth mit, dass es spezialisierte Firmen gibt, die diese Aufgabe effektiver leisten können als eigenes Personal. Das Vorhaben ist in Planung, ein Vertragsabschluss steht noch aus. Die aktuell mit der Lohnabrechnung betraute Mitarbeiterin übernimmt zusätzlich Aufgaben aus dem Sachgebiet Organisation, nachdem in diesem Bereich im letzten Jahr eine Mitarbeiterin ausgeschieden ist.

 

Auf eine weitere Anfrage von Herrn Stadtvertreter Giese zur Verwendung der Zuschüsse für die Museen und das Begegnungszentrum führt Herr Bürgermeister Huth aus, dass der komplette Betrieb mit den Mitteln der Stadt finanziert wird, ausgenommen der durch Einnahmen aus z. B. Eintrittskarten- oder Schmuckverkauf gedeckten Ausgaben. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Eigenerwirtschaftungsquote unserer Museen überdurchschnittlich hoch ist.

 

Herr Kiupel erfragt die Ursache für die mögliche Darstellung sinkender Personalkosten trotz Aufnahme von vier zusätzlichen Stellen. Frau Waack, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, führt aus, dass die Tatsache mit der geänderten Darstellung der Versorgungsrücklage zu erklären ist. Diese erfolgt jetzt separat.

 

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-21/231

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2021

 

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 mit ihren Bestandteilen und Anlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	24	Ja- Stimmen	21	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	3