21.01.2021 - 4 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ri...

Herr Huth stellt den Haushaltsplan mit einigen Eckdaten vor. Es konnte ein ausgeglichener Haushalt ohne Verringerung der Kapitalrücklage erstellt werden. Der Finanzhaushalt wurde ohne eine Kreditaufnahme für Investitionen geplant.

Für den Schulcampus sind weitere Fördermittel beantragt worden.

Weiterhin betont Herr Huth, dass die Einnahmesituation sich verbessert hat und keine Steuererhöhungen geplant sind. Die freiwilligen Leistungen im Ergebnishaushalt können wie in den Jahren zuvor geplant werden und müssen nicht verringert werden, was ihn sehr freut.

Einige Verschiebungen im Stellenplan wurden vorgenommen, um diese zu optimieren. Beispielsweise wurden einige Hausmeisterstellen vom Gemäudemanagement zu den inhaltlichen Leistungen (Bildung) umgegliedert. 

Frau Waack ergänzt, dass der Vorbericht in Arbeit ist und noch kleine Veränderungen durch einige Bereiche vorgenommen werden.

Wir hatten 2020 eine GwSt-Einnahme von über 4,0 Mio EURO. Die Auswirkungen durch Corona werden wesentlich später zu spüren sein.

Es gab einen GwSt-Ausgleich für Ribnitz-Damgarten in Höhe von 600.000 EURO. Dieser geht nicht in die Steuerkraft ein.

Frau Waack teilt mit, dass der Vorbericht an die Mitglieder des Finanzausschusses nachgereicht wird, sofern er fertig ist.

Herr Kasch betont, dass der Haushaltsplan für ihn sehr strukturiert aufgebaut ist und realitätsnah geplant wurde. Er lobt in diesem Zusammenhang die Verwaltung für die gute Ausarbeitung.

Frau Waack informiert, dass die Herangehensweise etwas anders war, als in den Jahren zuvor. Die Grundlage für die Planung waren zunächst die Ist-Zahlen 2019. In vielen Bereichen musste aber nachgearbeitet werden, um einen realistischen Haushaltsplan zu erstellen.

Herr Huth lobt die Zusammenarbeit mit den einzelnen Bereichen und deren Transparenz.

Es ist wichtig, eine Matrix über die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der einzelnen Kollegen / Abteilungen aufzubauen. So können Zwischenstände schneller abgefragt werden.

Die Planung und Geschwindigkeit werden für kommende Jahre verbessert.

Herr Westendorf erfragt, ob die neuen geplanten Stellen für das Bernsteinresort Pütnitz befristet sind?

Herr Huth stimmt dem zu.

Herr Schneider bittet um Auskunft bezüglich der Planansätze der nicht förderfähigen Kosten des Hochwasserschutzes Klockenhagen.

Frau Waack teilt mit, dass die nicht aufgebrauchten Planansätze 2020 fortgeschrieben werden.

Weiterhin erfragt Herr Schneider, was sich hinter den Planansätzen in Höhe von

63.000 EURO und 5.000 EURO der KITA Klockenhagen verbirgt.

Herr Huth berichtet, dass Sanierungen am Gebäude für die Aufrechterhaltung der Betriebserlaubnis der KITA durchgeführt werden müssen wie z.B. die Belüftung.

Dies ist eine Übergangslösung, bis der Träger der KITA den geplanten Neubau umsetzt.

Herr Huth betont, dass es eine wichtige Aufgabe der Stadt ist, solche Maßnahmen durchzuführen. Die Instandsetzung der WC-Anlage in der Löwenzahnschule Damgarten ist eine weitere Maßnahme, die realisiert werden muss.

 

Herr Huth informiert, dass der Eigenanteil des Neubaus des Schulcampus noch sehr hoch ist und versucht wird, weitere Fördermittel zu erhalten. Dazu gibt es Gespräche mit dem Ministerium.

 

 

Der Finanzausschuss stimmt der Beschlussvorlage zu und empfiehlt diese der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-21/231

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2021

 

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 mit ihren Bestandteilen und Anlagen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	8	Ja- Stimmen	8	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0