01.07.2015 - 15 Information zum Stand der Garagenpachten

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, informierte über den aktuellen Stand bezüglich der 776 versandten Änderungsangebote zu den Garagenpachtverträgen:

- 631 Änderungsverträge wurden unterzeichnet,

- 31 wurden unter Vorbehalt unterzeichnet,

- 2 Kündigungen wurden erwünscht,

- gegen 17 Änderungsverträge wurde Widerspruch eingelegt und

- 95 haben sich noch nicht zurückgemeldet.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf die schriftlich vorliegende Information über das beabsichtigte weitere Prozedere.

Herr Stadtvertreter Kreitlow teilte mit, dass in der Fraktionssitzung der Fraktion DIE LINKE die nicht ausreichende Einbeziehung der Garagenpächter und die zuständigen Fachausschüsse kritisch angemerkt wurden. Des Weiteren wurde die Auffassung vertreten, dass die Erhöhung hätte moderater vorgenommen werden sollen.

Herr Schmidt, Vorsitzender des Finanzausschusses, erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Thematik im Fachausschuss mehrfach diskutiert worden ist, die Verwaltung aber nicht wie gefordert vor einer abschließenden Positionierung Vergleichszahlen vorgelegt hat.

Herr Stadtvertreter Huth zeigte sich unzufrieden, dass die Verwaltung nicht dem vom Finanzausschuss empfohlenen Weg gefolgt ist und darüber hinaus die Bürger durch das im Anschreiben formulierte
Ultimatum unter Druck gesetzt wurden, so dass die Zustimmung zur Änderung der Pachtverträge teilweise aus Angst vor dem Verlust der Garage erfolgte.

Frau Stadtvertreterin Lesche-Panizza vertrat den Standpunkt, dass die Erhöhung der Garagenpachten akzeptabel ist, die Art und Weise aber nicht im Sinne der Stadtvertreter sei.

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, machte deutlich, dass die Verwaltung an ihrer Position festhält. Die Pachterhöhung ist gerechtfertigt, eine positive Resonanz aus den Reihen der Garagenpächter war, unabhängig von der Verfahrensweise der Verwaltung, nicht zu erwarten.

Frau Stadtpräsidentin Meyer fasste die Diskussion zusammen und mahnte abschließend an, die Stadtvertreter zukünftig umfassend in die Arbeit einzubeziehen und Transparenz zu gewährleisten.