01.07.2015 - 12 Festlegung der Ausgleichsbetragserhebung durch ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Zusätze:
- Verfasser: Herr Körner
- Gremium:
- Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
- Datum:
- Mi., 01.07.2015
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften - SG Liegenschaften
- Bearbeiter:
- Maria Ricks
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Stadtvertreter Huth nahm aufgrund § 24 Abs.1 KV M-V an der Beratung und Abstimmung über die Beschlussvorlage RDG/BV/AL-15/081 nicht teil.
Beschluss
Beschluss-Nr. RDG/BV/AL-15/081
Festlegung der Ausgleichsbetragserhebung durch Vorausleistungsbescheide für die Sanierungsgebiete „Innenstadt Ribnitz“ und „Innenstadt Damgarten“
Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt, mit der Erhebung der Ausgleichsbeträge für die Sanierungsgebiete „Innenstadt Ribnitz“ und „Innenstadt Damgarten“ durch Vorausleistungsbescheide in Höhe der restlichen 20 % des zu erwartenden Ausgleichsbetrages bis zum Ende dieses Jahres fortzufahren.
Die Beitragspflichtigen im IV. Erweiterungsgebiet des Sanierungsgebietes „Innenstadt Ribnitz“ erhalten im gleichen Zeitraum einen Vorausleistungsbescheid in Höhe von 100 % des zu erwartenden Ausgleichsbetrages.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Stadtvertreter:25
davon anwesend:22
Ja-Stimmen:22Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Bemerkung: Herr Stadtvertreter Huth nahm aufgrund § 24 Abs.1 KV M-V an der Beratung und Abstimmung über die Beschlussvorlage RDG/BV/AL-15/081 nicht teil.