19.08.2020 - 15 Anfragen/Mitteilungen

• Herr Stadtvertreter Kreitlow teilt mit, dass ihn eine Bürgerin darüber informiert hat, dass im Bereich Schule „Am Mühlenberg“ vermehrt Lärmbelästigung, teilweise bis 2:30 Uhr nachts, zu verzeichnen ist. Er bittet um Prüfung und gegebenenfalls Anwendung der neuen Stadtordnung. Herr Stadtvertreter Schacht teilt in diesem Zusammenhang mit, dass ihm auch aus der Kleingartenanlage „St. Joost“ eine solche Problematik bekannt ist und bittet darum, an den Vereinsvorsitzenden zuzugehen. heranzutreten

• Herr Stadtvertreter Eggersmann bittet darum, auf eine vermehrte Nutzung der Hol- und Bringezonen im Bereich der Damgartener Schulen hinzuwirken.

Herr Stadtvertreter Gohs führt aus, dass sich in Damgarten eine Gruppe von Eltern in
Sachen Hol- und Bringezone sehr engagiert, es sich aber um einen langwierigen Prozess handelt.

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Eggersmann zu Plänen zur Einrichtung solcher
  Zonen im Bereich der Schule „Am Mühlenberg“ erklärt Herr Bürgermeister Huth, dass die dortige Verkehrsführung dies erschwert. An der Verbesserung der Situation im Sinne von „Erziehungsarbeit“ arbeitet das Amt für Ordnungsangelegenheiten in Zusammenarbeit mit der Polizei.

• Frau Bonke, Schulleiterin der bernsteinSchule, macht auf die Notwendigkeit eines Fuß-gängerüberwegs über die „Rostocker Straße“ für die Kinder aus dem Neubaugebiet aufmerksam. Herr Bürgermeister Huth regt in diesem Zusammenhang an, über den Einsatz von Schülerlotsen nachzudenken, da die Überquerung nur kurzzeitig erfolgt und die
  Genehmigung einer Querungshilfe durch die Straßenverkehrsbehörde unwahrscheinlich ist. Herr Stadtvertreter Schacht weist darauf hin, dass die gleiche Problematik auch im Bereich der Bauermeisterschule besteht.

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Schneider bezüglich des Sachstands der Bearbeitung eines Schreibens eines Neuheider Bürgers, der Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines
  Bescheides über Winterdienstgebühren für einen unbefestigten Feldweg sowie die
  Erhebung von Grundbesitzabgaben hat, erklärt Herr Bürgermeister Huth, dass dieser Vorgang zum Anlass genommen wird, das gesamte Straßenkataster für den Winterdienst einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und dabei auch festzustellen, ob der unbefestigte Weg zu Unrecht aufgenommen worden ist.

Herr Stadtpräsident Westendorf unterbricht die Sitzung von 19:10 Uhr bis 19:20 Uhr für eine Pause.
Anschließend eröffnet er den nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Er erklärt, dass der Livestream
abgeschaltet wurde.