17.06.2020 - 22 Anfragen/Mitteilungen

• Herr Stadtvertreter Leipold nimmt Bezug auf die letzte Stadtvertretersitzung, in der er
  anregte, zusätzliche Ausbildungsplätze, insbesondere auch außerhalb des Ausbildungs-berufes Verwaltungsfachangestellte bzw. Verwaltungsfachangestellter zu schaffen. Es gibt interessante Berufsbilder, u. a. im Bereich Tourismus oder Digitalisierung, des Weiteren sind im Zusammenhang mit der Corona-Krise zahlreiche Ausbildungsplätze weggefallen, so dass die Stadt zum einen in der Verantwortung steht und zum anderen besonders geeignete Bewerber zu erwarten sind.

Herr Bürgermeister Huth erklärt, eine erste Prüfung vorgenommen zu haben. Es hat sich ergeben, dass im öffentlichen Dienst Vorschriften für das Verfahren nach Beendigung der Ausbildung bestehen, z. B. ein Beschäftigungsgebot, die eine langfristigen Planung erforderlich machen. Herr Bürgermeister Huth erklärt, die Idee zu begrüßen und intensiv nach Möglichkeiten zu suchen, diese umzusetzen. Er verweist darauf, dass derzeit intensiv über eine Neugestaltung der Verwaltungsstruktur nachgedacht wird und in diesem Zusammenhang auch der Aspekt Ausbildung besondere Beachtung findet.

• Auf Nachfrage von Herrn Stadtvertreter Konkol erklärt Herr Bürgermeister Huth, bis zur nächsten Stadtvertretersitzung einen Vorschlag zur Unterstützung der Sportvereine in Zeiten der Einschränkungen durch die Corona-Krise vorzulegen.

• Auf Anfrage von Herr Stadtvertreter Schacht zu den Themen Gerätewart für die Freiwillige Feuerwehr und Stellenerhöhung im Sachgebiet Ordnungsangelegenheiten führt Herr Bürgermeister Huth aus, dass die freie Stelle in Abhängigkeit vor der Verfügbarkeit des noch auszuwählenden Bewerbers zeitnah besetzt wird. Damit befände sich die Personalstärke im Normbereich, d. h. im Rahmen des Stellenplans. Die eventuell darüber hinaus bestehende Notwendigkeit der Beschäftigung einer weiteren Politesse bzw. eines Politeurs wird im Anschluss geprüft.

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, ergänzt, dass der Gerätewart im Stellenplan enthalten ist, eine Einstellung aber zunächst nicht Priorität hatte, da die Arbeiten derzeit durch Mitarbeiter des Bauhofes abgedeckt werden. Nunmehr liegt eine Auswertung des Zeitaufwandes und des Tätigkeitsfeldes vor. Es ist ein hohes Anforderungsprofil festzustellen, so dass es schwer sein wird, einen geeigneten Bewerber zu finden.

• Herr Stadtvertreter Stuht erfragt, in welchem Umfang im Zusammenhang mit den Einschränkungen durch die Corona-Vorschriften Anträge auf Stundung oder Erlass der Gewerbesteuer bzw. der Fremdenverkehrsabgabe vorliegen. Herr Bürgermeister Huth führt aus, dass insgesamt weniger Anträge als erwartet eingegangen sind. Die zu bescheidenden Beträge liegen derzeit nicht im haushaltsrelevanten Bereich.

• Herr Stadtvertreter Kreitlow bittet im Zusammenhang mit der Tatsache, dass nach OZ-Berichten zusätzliche Mittel für Leader-Projekte zur Verfügung stehen, um Prüfung einer erneuten Antragstellung für das Mehrzweckhaus Klockenhagen. Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, verweist darauf, dass sich der Fördermittelanteil für das Projekt nicht erhöhen wird, so dass es zunächst erforderlich ist, die Ansprüche an das Mehrzweckhaus neu zu definieren.

• Im Zusammenhang mit der Kritik von Herrn Stadtvertreter Kreitlow bezüglich der Forderung. trotz Vorliegen von Bereitschaftserklärungen zur Mitarbeit eine Unterschriftensammlung in Sachen Seniorenbeitrat durchzuführen, erklärt Herr Stadtvertreter Leipold, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Jugend und Soziales, dass der Ausschuss die Gründung nicht verhindern will, sondern wohlwollend begleitet. Allerdings sieht er eine breite Legitimation durch die Bevölkerung als erforderlich an.

Herr Bürgermeister Huth teilt mit, dass es am 9. Juli 2020 eine Gesprächsrunde zu diesem Thema gibt, in der eine gemeinsame Position erarbeitet werden soll.

• Bezüglich einer Anfrage von Herrn Stadtvertreter Kreitlow in Sachen Nahverkehrskonzept und der aus seiner Sicht erforderlichen Einbindung der Ortsteile der Stadt in den Stadtverkehr informiert Herr Bürgermeister Huth, dass der Landkreis einen Mobilitätsdialgog
  initiiert hat, an dem auch der VVR beteiligt war. Die Stadt hält insbesondere die Anbindung des größten Ortsteiles der Stadt, Klockenhagen, für wichtig. Dabei soll den Einwohnern ein längerer Aufenthalt im Stadtzentrum ermöglicht werden. Frau Stadtvertreterin Bonke verweist darauf, dass der Einsatz von Bussen voraussichtlich nicht effektiv gestaltet werden kann. Sie regt an, Mitfahrbänke wie in Stralsund aufzustellen, die sich dort in den Randgebieten bereits bewährt haben.

• Herr Stadtvertreter Schacht, Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Verkehr, informiert, dass sich der Ausschuss im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept intensiv mit diesem Thema beschäftigt und dabei alle Ortsteile in die Betrachtung
  einbezieht.