17.06.2020 - 4 Bestätigung des Protokolls der Stadtvertretersi...

Herr stellvertretender Stadtpräsident Stadtaus verweist auf eine Anlage zur Protokollkontrolle,
Punkt 14, in Sachen Gebäudewirtschaft Ribnitz-Damgarten GmbH. Herr Bürgermeister Huth erklärt, dass es sich um ein kurzes Monitoring handelt. Ein ausführlicher Bericht erfolgte durch den
Geschäftsführer der GmbH, Herrn Janssen, im Bau- und Wirtschaftsausschuss. Dem Protokoll der Ausschusssitzung ist umfangreiches Zahlenmaterial beigefügt.

Herr Stadtvertreter Gohs bittet bezüglich Punkt 6 der Protokollkontrolle, die Ferienzeit zu nutzen, organisatorische Vorbereitungen für den Fall weiter bestehender Einschränkungen des Schulbetriebs aufgrund der Corona-Pandemie vorzunehmen. Herr Bürgermeister Huth teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die erhoffte Möglichkeit, Räumlichkeiten des Bildungszentrums nutzen zu können, aufgrund des jetzt vom Landkreis beabsichtigten Umzugs der Musikschule in das Gebäude nicht mehr besteht. Im Gespräch ist die Anmietung weiterer Räume des Gymnasiums für die Harbig-Schule. Herr Bürgermeister Huth erklärt, derzeit davon auszugehen, dass im neuen Schuljahr wieder Normalbetrieb möglich ist, er präventiv aber die Bereitstellung zusätzlicher Räumlichkeiten prüfen wird.

Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Schacht informiert Herr Bürgermeister Huth, dass beabsichtigt ist, das Thema Gehweg Freudenberg von der Problematik Radweg zu entkoppeln. Der Zustand des Gehwegs ist nicht mehr tragbar, so dass kurzfristig eine Lösung gefunden werden muss. In Sachen Radweg Freudenberg-Carlewitz gibt es keinen neuen Sachstand, der Eigentumserwerb an einem
letzten benötigten Grundstück konnte durch das Straßenbauamt noch nicht vollzogen werden. Herr Schacht fordert, rechtliche Wege zur Enteignung einzuleiten, um den aus Sicherheitsgründen zwingend notwendigen straßenbegleitenden Radweg bauen zu können.

Herr Stadtvertreter Schacht informiert im Zusammenhang mit Punkt 12 der Protokollkontrolle, dass sich die Sperrmüllsituation im Bereich Danziger Straße verbessert hat. Er verweist darauf, dass nach Inkrafttreten der neuen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung bei Verstößen Bußgelder erhoben werden können.

Das Protokoll der 7. Stadtvertretersitzung wird bei 2 Stimmenthaltungen bestätigt.