26.05.2020 - 12 Widmung der Straße "Karl-Meyer-Straße" im B-Pla...

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Wortprotokoll

 

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Beschluss

Beschluss:

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-20/111

 

Widmung der Straße „Karl-Meyer-Straße“ im B-Plan 88

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

  1. Im Bebauungsplangebiet Nr. 88 „Sandhufe“, wird gemäß § 7 Abs.1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Str. WG-MV) vom 13. Januar 1993, zuletzt geändert am
    5. Juli 2018, die „Karl-Meyer-Straße“ als öffentliche Straße mit Parkflächen und Gehwegen gewidmet und damit der Nutzung durch die Öffentlichkeit übergeben.

 

  1. Die „Karl-Meyer-Straße“ als Gemeindestraße wird gemäß § 3 Ziffer 3 Buchstabe a Str. WG-MV als Ortsstraße eingestuft.

 

  1. Die Straße wird als sonstige öffentliche Straße gemäß § 3 Ziffer 4 Str WG-MV klassifiziert.

 

Die „Karl-Meyer-Straße“ befindet sich in der Gemarkung Ribnitz, Flur 11, auf dem Flurstück 501/47.

 

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Abstimmungsergebnis

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

 

Abstimmungsergebnis

 

Anzahl der Mitglieder:

9

 

 

 

 

 

 

davon anwesend:

9

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen

0

Stimmenthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage