05.02.2020 - 13 Anfragen/Mitteilungen

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Wortprotokoll

 

  • Frau Stadtvertreterin Meyer erkundigt sich im Zusammenhang mit einer Anfrage in der letzten Sitzung des Ortsbeirates Klockenhagen, ob die Verwaltung eine Zuarbeit zum Nahverkehrsplan des Landkreises Vorpommern-Rügen abgegeben hat und, falls ja, was diese beeinhaltet und inwieweit die Ortsteile einbezogen wurden.

 

Herr Bürgermeister Ilchmann informiert, dass die Frist für das Einreichen einer Stellungnahme am 28.02.2020 abläuft. Das Thema wurde mit den Bürgermeistern aus dem Amtsbereich besprochen. Herr Amtsvorsteher Schade sammelt die Vorschläge und wird sie an den Landkreis weiterleiten. Die Stadt hat sich in diesem Zusammenhang auch mit den Problemen des Ortsteiles Klockenhagen auseinandergesetzt.

 

  • Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Gohs informiert Herr Bürgermeister Ilchmann, dass der genehmigte Verkehrsspiegel für den Bereich Barther Straße/Schillstraße bestellt ist und nach Eintreffen unverzüglich angebracht wird.

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  • Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Stadtaus erklärt Herr Bürgermeister Ilchmann, dass der Antrag zur Entschärfung der Situation im Bereich des Bahnübergangs Richtenberger Straße gestellt wurde.

 

  • Herr Stadtvertreter Schacht verweist darauf, dass die Auswertung der zur Gerätewartung geleisteten Stunden erfolgt ist. Es liegt der Nachweis vor, dass die erforderlichen
    Wartungsarbeiten viel Freizeit der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bindet.

 

  • Des Weiteren berichtet Herr Stadtvertreter Schacht über im Ausschuss für Ordnung,
    Sicherheit und Verkehr behandelte Themen und veranlasste Maßnahmen, z. B. zusätzliche Bügel im Bereich des Zebrastreifens in der Boddenstraße und Vorschläge zur Nahverkehrsplanung für die Ortsteile Klockenhagen, Langendamm und Tempel. Der Ausschuss fordert des Weiteren eine Aufstockung des Personals im SG Ordnungsangelegenheiten, da er die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Stadt als Erholungsort nicht mehr gewährleistet sieht.

 

  • Herr Stadtvertreter Leipold führt aus, dass laut einem Gespräch mit dem Landrat in Sachen Nahverkehrsplanung Anhörungsveranstaltungen für Bürger vorgesehen sind. Er sieht es als wichtig an, sachdienliche Informationen von Betroffenen, insbesondere auch von Schülern einzuholen. Zu Berücksichtigen ist auch die Bedeutung des Lückenschlusses nach Graal-Müritz.

 

  • Des Weiteren weist Herr Stadtvertreter Leipold auf beobachtete unhaltbare Zustände in
    Sachen Sperrmüllentsorgung im Bereich Danziger Straße hin. Von Mitgliedern der
    Fraktion Die Unabhängigen wird die Einführung eines Blockwartsystems angeregt.

 

Herr Bürgermeister Ilchmann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in diesem Bereich selbst eine wöchentliche Sperrmüllabfuhr nicht ausreichend ist.

 

  • Herr Stadtvertreter Konkol bittet um mehr Kontrollen im Bereich Lange Straße. Die
    Gewerbetreibenden in der Innenstadt müssen darauf hingewiesen werden, dass die Park-taschen Einkaufwilligen zur Verfügung stehen sollen. Er hat vermehrt festgestellt, dass
    diese für längere Zeiträume durch die Gewerbetreibenden belegt werden.

 

  • Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Stadtaus teilt Herr Stadtvertreter Gohs, Vorsitzender des Stadtausschusses Damgarten, mit, dass die Buswendeschleife im Bereich des Gymnasiums tatsächlich stark frequentiert ist. Die Elterninitiative kämpft weiterhin darum, dass sich die Nutzung der fünf dezentralen Hol- und Bringezonen etabliert.