24.09.2019 - 6 Satzungsbeschluss über die 1. Änderung der Satz...

Herr Wanke als Planer erläutert die Notwendigkeit des Satzungsbeschlusses. Die ursprünglich festgeschriebene „Festplatzwiese“ mit Bäumen und Regenrückhaltebecken soll lt. Aufstellungsbeschluss der Gemeinde vom 16.12.2014 gestrichen und als ca. 2 Bauparzellen zur baulichen Nachverdichtung der Ortslage ausgewiesen werden. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde diese Flächen an die Stadt Ribnitz-Damgarten veräußert. Diese trägt auch die Kosten der Planänderung.

Im Planverfahren gab es einen Hinweis vom Wasser- und Bodenverband auf einen maroden verrohrten Graben. Dieser wird noch in diesem Jahr erneuert.

Dies bestätigt Herr Stietzel. Die Finanzierung erfolgt anteilmäßig gemäß einer Vereinbarung der Gemeinde mit der Stadt Ribnitz-Damgarten und dem Wasser- und Bodenverband „Recknitz-Boddenkette“.

Beschluss-Nr. AD/BV/BA-17/170/01

Satzungsbeschluss über die 1. Änderung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB der Gemeinde Ahrenshagen-Daskow über die Festlegung und Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Plummendorf

Die Gemeindevertretung Ahrenshagen-Daskow beschließt:

1. Die während der öffentlichen Auslegungen nach § 34 Abs. 6 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie § 4a Absatz 3 BauGB des Entwurfes der 1. Änderung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB der Gemeinde Ahrenshagen-Daskow über die Festlegung und Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Plummendorf durch die Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden hat die Gemeindevertretung den in der Beschlussvorlage (Abwägungsprotokoll) vom 11. September 2019 niedergelegten Behandlungsvorschlägen geprüft. Das Amt Ribnitz-Damgarten wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, welche Anregungen und Bedenken vorgetragen haben, von diesem Ergebnis unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die 1. Änderung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB der Gemeinde Ahrenshagen-Daskow über die Festlegung und Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Plummendorf mit Stand vom 11. September 2019.

3. Die Begründung mit Stand vom 11. September 2019 wird gebilligt.

4. Das Amt Ribnitz-Damgarten wird beauftragt, den Beschluss über die 1. Änderung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB der Gemeinde Ahrenshagen-Daskow über die Festlegung und Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Plummendorf ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

       Mit der Bekanntmachung tritt die 1. Änderung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3        

       BauGB der Gemeinde Ahrenshagen-Daskow über die Festlegung und Abrundung des im Zusam-

       menhang bebauten Ortsteiles Plummendorf in Kraft.

Abstimmungsergebnis: