26.08.2019 - 9 Anfragen und Mitteilungen

Herr Konkol erkundigte sich nach der Bestreifung des Ordnungsamtes auf dem Markt in den Abendstunden.

Herr Woyczeszik erklärte, dass diese seit dem 09.08.2019 in der Zeit von 21:00 bis 23:00 Uhr erfolgen. Während der Veranstaltung Pangea wurde der Rahmen der Bestreifung von Donnerstag bis Samstag erhöht. Es konnten keine Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden. Die regelmäßige und verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes sowie der Polizei ist damit für den Monat August gewährleistet. Es wird nur eingeschritten, wenn Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden.

Herr Korf bemängelte die Radfahrer, die den Fußgängerüberweg in der Boddenstraße von der Danziger Straße kommend befahren.

Die Ausschussmitglieder empfehlen die Aufstellung einer versetzten Barriere, um den Radfahrer zum Absteigen zu zwingen. Dabei ist die Durchfahrt für Rollstuhlfahrer zu beachten. Es könnte auch eine bauliche Verschwenkung des Weges vorgenommen werden.

Herr Giese bemängelte die LKWs in den Wohngebieten.

Herr Woyczeszik erklärte, dass die Wohngebiete im Zuge der Marktbestreifung kontrolliert und solche Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.

Herr Schacht merkte an, dass in der Bahnhofstraße vor der Einmündung Mittelweg keine Beschilderung der Hauptstraße besteht. Dies ist zu prüfen.

Herr Paul bemängelte, dass in den Gewerbegebieten wie Plummendorf oder Damgarten aufgrund der nicht vorhandenen Ortsbeschilderung theoretisch 100 km/h gefahren werden kann.

Weiterhin merkte er an, dass einige Spielplätze Mängel an den Spielgeräten aufweisen. Als Beispiel nannte er die Nizzestraße und den Hafen.

Er bemängelte ebenfalls, dass der Bolzplatz im Kuhlrader Landweg nicht gepflegt wird und Bänke wünschenswert wären.

Herr Konkol erinnerte an die Sanierung der Bänke in der Mauerstraße.

Herr Schacht informierte über die anstehenden Projekte Änderung des Verkehrskonzeptes, Lärmaktionsplan, welche der Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen behandeln wird. Weiterhin sind in der nächsten Sitzung Gedanken von jedem Ausschussmitglied vorzubringen, welche Schwerpunkte in den zukünftigen Sitzungen behandelt werden sollen. Als Beispiel nannte er den ruhenden Verkehr, Ordnung und Sauberkeit in der Stadt, Radfahrer in der Langen Straße und der Straße Am See.

Herr Konkol merkte an, dass die Straße Am See im Ausschuss schon beschlossen und so beim Landkreis beantragt wurde. Durch Familie Zinn, Herrn Ilchmann sowie Herrn Woyczeszik wurde über den aktuellen Stand der letzten Gerichtsverhandlung informiert sowie das der Landkreis einen neuen Bescheid erlassen wird und bis dahin die bisherige Regelung bestehen bleibt.

Nach einer ausgiebigen Diskussion wurde festgehalten, dass der Ausschuss einen Antrag an die Stadtvertretung stellen wird, in dem die Regelung der Straße Am See/Fritz-Reuter-Straße beschlossen und die Verwaltung beauftragt, dies als Empfehlung gegenüber dem Landkreis zur Entscheidungsfindung übergibt. Gefordert wird ein ganztätiges LKW-Verbot ausgenommen Lieferverkehr sowie eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Zeit von 22:00 bis 08:00 Uhr für den Bereich vom Klosterbach bis zum Knoten Damgartener Chaussee. Dies ist gegenüber der Straßenverkehrsbehörde mitzuteilen. Der Stadtpräsident erhält für die nächste Stadtvertretersitzung den Antrag, um diese Thematik auf die Tagesordnung zu setzen.