26.11.2019 - 8 Satzung der Stadt Ribnitz-Damgarten zur Aufhebu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Zusätze:
- Verantwortlich: Herr Körner
- Gremium:
- Bau- und Wirtschaftsausschuss
- Datum:
- Di., 26.11.2019
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften
- Bearbeiter:
- Guido Keil
Wortprotokoll
Beschluss
Beschluss:
Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-19/048
Satzung der Stadt Ribnitz-Damgarten zur Aufhebung der Sanierungssatzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Innenstadt Damgarten"
Aufgrund § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) und des § 162 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten folgende Satzung:
§ 1
Festlegung des Aufhebungsgebietes
Die Satzung der Stadt Ribnitz-Damgarten über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt Damgarten“, beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung am 28. Oktober 1992 und mit ortsüblicher Bekanntmachung vom 20. Januar 1993 rechtsverbindlich, wird aufgehoben.
§ 2
Geltungsbereich der Satzung
Das in § 1 genannte Gebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im beiliegenden Lageplan (Anlage zur Satzung) durch eine schwarze Linie umgrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.
§ 3
Inkrafttreten
Die Satzung tritt gemäß § 162 Abs. 2 BauGB mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis
Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:
Abstimmungsergebnis
Anzahl der Mitglieder: | 9 |
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davon anwesend: | 8 | Ja-Stimmen: | 8 | Nein-Stimmen | 0 | Stimmenthaltungen: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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3,5 MB
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