26.11.2019 - 7 Satzung der Stadt Ribnitz-Damgarten über die Au...

Beschluss:

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-19/029

Satzung der Stadt Ribnitz-Damgarten über die Aufhebung der Sanierungssatzung über die förmliche Festlegung des Erweiterungsgebietes 4 des Sanierungsgebietes „Innenstadt Ribnitz"

Aufgrund § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) und des § 162 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten folgende Satzung:

§ 1

Festlegung des Aufhebungsgebietes

Die Satzung der Stadt Ribnitz-Damgarten über die förmliche Festlegung des Erweiterungsgebietes 4 des Sanierungsgebietes „Innenstadt Ribnitz“, beschlossen von der Stadtvertretung am 15. Juni 2005 und mit ortsüblicher Bekanntmachung vom 11. Juli 2005 rechtsverbindlich, wird aufgehoben.

§ 2

Geltungsbereich der Satzung

Das in § 1 genannte Gebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im beiliegenden Lageplan (Anlage zur Satzung) durch eine schwarze Linie umgrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3

Inkrafttreten

Die Satzung tritt gemäß § 162 Abs. 2 BauGB mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Ribnitz-Damgarten,

Ilchmann

Bürgermeister

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis