15.10.2019 - 7 Beschluss zur Fortführung des Bebauungsplanverf...

Herr Widuckel erläuterte die Beschlussvorlage. Herr Körner ergänzte in Bezug auf die Rechtslage des § 13 b BauGB.

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-19/022

Beschluss zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 69 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohnbebauung Mecklenburger Straße 17“, OT Klockenhagen, im Verfahren nach § 13 b BauGB

Die Stadtvertretung beschließt:

1. Das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 69 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohnbebauung Mecklenburger Straße 17“, OT Klockenhagen, wird im Verfahren nach § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren gem. § 13 a BauGB) fortgeführt.

2. Gemäß § 13 b BauGB i. V. m. § 13 a Abs. 2 BauGB gelten im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis