11.12.2019 - 19 Beratung und Beschlussfassung zum Kooperationsv...

Herr Stadtpräsident Huth bringt seine Freude über den zur Beschlussfassung vorliegenden
Kooperationsvertrag über die Zusammenarbeit in der Regiopolregion Rostock, der zudem zu keiner finanziellen Belastung für die Stadt führt, zum Ausdruck.

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, führt aus, dass die 2006 in loser Form begonnene Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene ab 2014 im Zuge einer Chance auf Fördermittel auf Grundlage einer Vereinbarung fortgeführt wurde. Seitdem gibt es eine Geschäfts-stelle, eine Lenkungsgruppe und regelmäßige Zusammenkünfte.

Es war kompliziert, ein allen Interessen gerecht werdendes Vertragswerk zu erarbeiten. Die Mitwirkenden eint aber das gemeinsame Interesse daran, in der Region aktiv zu werden. Die verbindenden Elemente und Netzwerke sollen so verstärkt werden, dass der Bürger davon nachhaltig profitiert.
Beispielhaft nennt er als Handlungsfelder die Verlängerung der S-Bahntrasse, das Gerwerbeflächenmanagement und die Fachkräftegewinnung. Besonders gewinnbringend war die Teilnahme an der Exporeal im Zusammenhang mit der Vermarktung der Liegenschaft Pütnitz, die der Stadt aus Kostengründen allein nicht möglich gewesen wäre.

Herr Stadtvertreter Giese erklärt Bedenken hinsichtlich der Formulierungen zur Finanzierung und Laufzeit bzw. Kündbarkeit.

Herr Stadtpräsident Huth weist darauf hin, dass der Vertrag keine Finanzierungsverpflichtung enthält. Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, ergänzt, dass der Stadt-vertretung eine eventuelle eigenständige Finanzierungsvereinbarung zur Beschlussfassung vorgelegt werden würde. Angestrebt wird aber, dass die Mitwirkung der Stadt über das Regionalbudget hinaus keiner zusätzlichen Haushaltsmittel bedarf. Herr Körner erklärt in diesem Zusammenhang, dass ein Finanzierungsplan existiert, in dem für die Stadt aktuell eine Null steht.

Herr Stadtvertreter Gohs spricht sich ausdrücklich für den Vertragsabschluss aus, da er sicher ist, dass die Stadt davon profitieren wird. Herr Stadtpräsident Huth schließt sich an. Wir erhalten damit eine Plattform außerhalb des Landkreises Vorpommern-Rügen in Richtung Rostock.

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-19/062

Beratung und Beschlussfassung zum Kooperationsvertrag über die Zusammenarbeit in der Regiopolregion Rostock

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt den Abschluss des Kooperationsvertrages zwischen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, dem Landkreis Rostock, der Stadt Bad Doberan, der
Barlachstadt Güstrow, der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten, der Bergringstadt Teterow, dem
Planungsverband Region Rostock, dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
M-V, der IHK zu Rostock und dem Region Marketing Initiative e. V..

Abstimmungsergebnis