11.12.2019 - 25 Anfragen/Mitteilungen

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Schacht informiert Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, dass noch keine Baugenehmigung für den Penny-Markt in der Rostocker Straße vorliegt, der Planungsprozess aber läuft.

• Herr Stadtvertreter Kreitlow erkundigt sich nach dem Sachstand Mehrzweckhaus Klockenhagen, da im Ortsbeirat Klockenhagen Befürchtungen laut geworden sind, das Projekt könnte aus Kostengründen bzw. der am Jahresende ablaufenden Frist für die Fördermittelverwendung nicht mehr umgesetzt werden.

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, erklärt, dass die Mittelübertragung bereits beantragt worden ist. Er bestätigt, dass im Ergebnis der Planung und Ausschreibung eine starke Kostenentwicklung zu verzeichnen war. Unter diesen
Rahmenbedingungen konnte die Leistung nicht vergeben werden, so dass die Aus-schreibung aufgehoben wurde. Die Bieter sind vom Planer zu Gesprächen eingeladen
worden, um Umplanungen zu diskutieren, die die Einhaltung des Budgets gewährleisten. Sowie positive Ergebnisse vorliegen, werden diese in einer gemeinsamen Sitzung von Bau- und Wirtschaftsauschuss sowie Ortsbeirat Klockenhagen erörtert, da der Einsatz der
Eigenmittel in Höhe von 100 TEUR an bestimmte Bedingungen und Nutzungen geknüpft ist, die auch unter den neuen Voraussetzungen zu erfüllen sind.

• Herr Stadtvertreter Schacht zählt diverse offene Themen aus dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr auf, unter anderem Feuerwehrgerätewart, zusätzliche Politesse und Absperrung Fußgängerüberweg Boddenstraße, für die zur nächsten Sitzung des Fachausschusses Sachstandsinformationen erwartet werden.

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Konkol informiert Herr Bürgermeister Ilchmann, dass der durch Jugendliche verursachte Schaden in der als Jugendklub genutzten ehe-maligen Bummi-Krippe noch nicht durch die Verursacher beglichen ist. Die Verdächtigen sind aber überführt worden und wollen für den Schaden aufkommen.

• Frau Stadtvertreterin Wippermann äußert Bedenken hinsichtlich der Gewährleistung ausreichender medizischer Versorgung im Bereich Gynäkologie, nachdem zwei von fünf hier ansässigen Ärzten ihre Zulassung nach Stralsund abgegeben haben. Sie bittet darum, sich bei den in Ribnitz-Damgarten praktizierenden Ärzten zu erkundigen, ob der Bedarf noch gedeckt werden kann. Herr Stadtvertreter Giese vertritt den Standpunkt, dass auch bei
  anderen Facharztrichtungen eine Unterversorgung festzustellen ist. Herr Stadtpräsident Huth verweist darauf, dass die Stadt zwar nicht für die Entscheidung über die Nieder-lassung zuständig ist, aber wie im Fall der Kinderärzte bei bestehendem Interesse an einer Praxisübernahme anderweitig Unterstützung anbieten kann.

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Schacht erklärt Herr Bürgermeister Ilchmann, dass er den Antrag des KompetenzZentrums KIEK IN auf Bezuschussung der Miete für seine
  neuen Räumlichkeiten in der Fischergasse in Höhe von 7.000 Euro abgelehnt hat.

Herr Stadtpräsident Huth beendet den öffentlichen Teil der Sitzung und unterbricht sie von 20:10 Uhr bis 20:20 Uhr für eine Pause. Anschließend eröffnet er den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

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