30.10.2019 - 16 Anfragen/Mitteilungen

• Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Nutzung der ehemaligen Bummi-Krippe durch Jugendliche führt Herr Stadtvertreter Leipold aus, dass die Stadt der direkte
  Ansprechpartner sein muss, auch wenn die Gebäudewirtschaft den Nutzungsvertrag
  erarbeitet, und es aufgrund der Besonderheiten erforderlich ist, sich in die Vertrags-gestaltung einzubringen.

• Herr Stadtvertreter Leipold bittet im Zusammenhang mit seiner Kenntnis von einem Mast für mobile Daten in Dierhagen, zu prüfen, inwieweit die Stadt davon profitieren kann bzw. ob die Möglichkeit besteht, vor Ort einen solchen Mast zu errichten. Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften erklärt in diesem Zusammenhang, dass ihm eine Anfrage eines Trägers für Masten vorliegt und er nähere
  Informationen einholen wird. Frau Stadtvertreterin Wippermann, gleichzeitig MdL, verweist darauf, dass diesbezüglich aktuell ein Förderprogramm angelaufen ist. Herr Stadtpräsident Huth verweist auf den mit einem solchen Mast verbundenen Standort-vorteil und fordert zu schnellem Handeln auf.

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Schneider, warum nur die Randbereiche des Ortsteils Klockenhagens mit Breitband versorgt werden, führt Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften aus, dass voraussichtlich der Anschluss in den anderen Bereichen bereits so gut ist, dass keine Förderung erfolgt. Er sagt zu, sich zu informieren und Herrn Schneider das Ergebnis mitzuteilen.

• Herr Stadtvertreter Kreitlow informiert darüber, dass in Ribnitz-Damgarten ab
  Oktober 2020 eine durch den Heimat- und Bildungsverein initiierte Veranstaltungsreihe „Friedensfest“ stattfindet.

• Herr Stadtvertreter Gohs weist darauf hin, dass die grundsätzliche Beratungsreihenfolge einzuhalten und die Presse erst im Nachgang über Sachverhalte zu informieren ist.
  Beides ist in den vergangenen Wochen bezüglich der Themen Jugendliche auf dem Marktplatz und Streichung des Essengeldzuschusses nicht erfolgt und hat zu Irritationen in der Öffentlichkeit geführt.

• Herr Stadtvertreter Westendorf informiert darüber, dass Bürger in der letzten Sitzung des Landwirtschafts- und Umwetausschusses den Zustand des Damgartener Stadtwaldes bemängelten und auf dort seit längerem lagernde gefällte Bäume hingewiesen haben, die eine Unfallgefahr darstellen.

• Herr Stadtvertreter Giese äußert, dass er die ehemalige Bummi-Krippe, inbesondere aufgrund der Nähe zum AJZ, als Räumlichkeit für die Jugendlichen nicht für geeignet hält. Herr Stadtvertreter Leipold äußert dazu, dass Jugendliche mehrerer Schulen darum gebeten und 200 Unterschriften dafür gesammelt haben, einen Raum zur Verfügung
  gestellt zu bekommen. Sie haben die Örtlichkeit besichtigt und sich für den Abschluss eines Nutzungsvertrages, der auch die Übernahme eines Teils der Betriebskosten regelt, entschieden. Herr Stadtvertreter Eggersmann regt in diesem Zusammenhang nochmals die Bildung eines Jugendbeirates an.

• Herr Stadtvertreter Giese fragt an, ob die Verwaltung Kenntnis davon hat, dass die HNO-Station der Bodden-Kliniken ab dem 1. November 2019 geschlossen wird. Frau Stadtvertreterin Meyer, Mitglied des Aufsichtsrates der Bodden-Kliniken GmbH, äußert Zweifel an der Richtigkeit dieser Information und sagt eine unverzüglich Klärung des Sachverhalts zu.

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Konkol teilt Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, mit, dass vorgesehen ist, die Arbeit am Verkehrskonzept noch vor Jahresende zu beginnen.

• Herr Stadtvertreter Kiupel erinnert nochmals an den Wunsch der Einwohner des Ortsteils Klockenhagen nach der Ansiedlung eines Grundversorgers. Herr Bürgermeister Ilchmann verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Stadt das Anliegen unterstützt, von Seiten der Lebensmitteldiscounter aber leider kein Interesse besteht.

Herr Stadtpräsident Huth beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:50 Uhr. Um 21:00 Uhr wurde der nicht öffentliche Teil eröffnet.

Frau Stadtvertreterin Meyer und Herr Stadtvertreter Gohs nahmen nach der Pause nicht mehr an der Sitzung teil.

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