30.10.2019 - 2 Feststellung der Tagesordnung

Herr Herr Stadtpräsident Huth weist auf einen von der Fraktion SPD/Grüne eingereichten Dringlichkeitsantrag hin, mit dem die Sicherheit der Fahrgäste, insbesondere der Kinder, im Bereich der
Bushaltestellte vor der Gemeinschaftsunterkunft im Ortsteil Körkwitz gewährleistet werden soll. Er
informiert in diesem Zusammenhang darüber, dass die Verwaltung bereits reagiert hat und die geforderte Beleuchtung, wahrscheinlich durch eine stromgestützte Lampe auf dem Gelände des Flüchtlingswohnheims, in ca. zwei Wochen bereit gestellt wird. Die darüber hinaus verlangte angemessene Geschwindigkeitsbegrenzung wurde bereits zwei Mal beantragt und vom Landkreis abgelehnt. Ein erneuter Antrag ist im Vorfeld der am 6. November 2019 stattfindenden Sitzung der für die
Geschwindigkeitsbegrenzung zuständigen Sperrkommission gestellt worden. Frau Stadtvertreterin Wippermann, Vorsitzende der Fraktion SP/Grüne, dankt für das schnelle Handeln und zieht aufgrund dieser Tatsachen den Dringlichkeitsantrag zurück.

Zur vorliegenden Tagesordnung gab es keine weiteren Änderungsanträge.

Herr Stadtpräsident Huth informiert aufgrund des aus Krankheitsgründen nicht vorliegenden Protokolls der letzten Hauptausschusssitzung über die Beratung, insbesondere den bevorstehenden Abschluss eines Vertrages mit Jugendlichen über die Nutzung der ehemaligen Bummi-Krippe und die getroffene Festlegung, den Martplatz abends durch Mitarbeiter des Sachgebiets Ordnungsangelegenheiten, oder, wenn kostengünstiger, durch einen Wachdienst zu bestreifen.