17.10.2019 - 7 Information zum Stand der Haushaltsplanung

Frau Waack erläuterte die Darstellung der Unterschiede des Ergebnis- und Finanzhaushaltes, um einen besseren Überblick zur Thematik zu erhalten und warum die Ergebnisse so unterschiedlich sind. Ein Haushaltsplanentwurf 2020 kann aus vielen Gründen noch nicht in aussagekräftiger Form vorgestellt werden.

Die Höhe der FAG-Mittel sind noch nicht bekannt, da ein entsprechender Haushaltserlass des Landes noch nicht vorliegt.

Frau Waack teilte mit, dass ab 01.01.2020 für jeden KITA- und Hortplatz ein Gemeindeanteil in Höhe von 150,00 € je Monat gezahlt wird. Dies wirkt sich im Vergleich zu den bisherigen Abrechnungen positiv auf den Haushalt aus.

Es bleibt abzuwarten, wie die gesetzlichen Grundlagen zur Reform der Grundsteuer ab 2020 umzusetzen sind.

Herr Huth merkte an, dass mit so vielen schwebenden Posten kein realistischer Haushaltsplan erstellt werden kann. Um die Planung voranzutreiben und die Haushalte nicht unnötig aufzublähen, ist eine Budgetierung der Fachämter sinnvoll.

Frau Waack betonte, dass für die kommenden Jahre ernsthaft und sachlich geplant werden muss. Es werden zu viele Maßnahmen in einem Jahr geplant, die dann nicht umgesetzt werden können. Deshalb sind zwischen Plan- und Ist-Zahlen solche erheblichen Unterschiede. 

Herr Huth betonte nochmals, dass der Ergebnishaushalt  ausgeglichen sein muss, um vernünftig agieren zu können.

Der Finanzausschuss nimmt die Information zur Kenntnis und appelliert an die Fachämter, gezielter und realistischer zu planen.

Der Haushaltsplan ist zur nächsten Ausschusssitzung vorzulegen.