04.09.2019 - 15 Anfragen/Mitteilungen

• Herr Stadtpräsident Huth informiert darüber, dass der Entwurf des Sitzungsplanes für den Rest des Jahres in Allris einsehbar ist und von den Ausschussvorsitzenden geprüft werden sollte. Änderungswünsche sind dem Haupt- und Personalamt mitzuteilen. Des Weiteren erinnert er an die Anmeldung für das Inhouse-Seminar zum Kommunalrecht am
  30. September 2019 und die Abgabe der Datenschutzerklärungen.

• Herr Stadtpräsident Huth bittet um rege Teilnahme an dem am 21. September 2019 auf dem Marktplatz stattfindenden Tag der Integration und des Ehrenamtes.

• Herr Stadtvertreter Kreitlow nimmt Bezug auf die Einwohnerfragestunde. Er vertritt den Standpunkt, dass städtisches Vermögen zwar nicht verschenkt werden darf, in Bagatell-fällen, so wie im genannten Fall des Überwachsens einer Hecke um 80 cm, aber ein Verzicht zu Gunsten der Bürger geprüft werden sollte.

Des Weiteren empfiehlt er im Hinblick auf die festgestellte mangelhafte Leistung der mit der Reinigung der Schulen beauftragten Firma, nicht ungeprüft generell dem preis-wertesten Anbieter den Zuschlag zu erteilen.

• Auf Anfrage von Frau Stadtvertreterin Stadtaus informiert Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, dass die Verhandlungsgespräche bezüglich der
  beabsichtigten Errichtung eines Penny-Marktes in der Rostocker Straße noch nicht abgeschlossen sind.

• Herr Stadtvertreter Stuht berichtet über die Kritik von Bürgern wegen mangelnder bzw. zu kurzfristiger Information über anstehende Beeinträchtigungen im Zuge von Straßenbaumaßnahmen in Petersdorf. Herr Körner erklärt, dass es ein Standard-Prozedere gibt. Bei Beauftragung gewerblicher Firmen ist es Leistungsbestandteil des Auftragnehmers, rechtzeitige Informationen zu erteilen und die Beschilderung zu veranlassen. Herr Stadt-vertreter Konkol verweist darauf, dass die Stadt über verkehrsrechtliche Anordnungen in Kenntnis gesetzt wird und es somit möglich wäre, als Service für die Bürger zusätzliche Presseinformationen herauszugeben. Herr Stadtvertreter Leipold bittet darum, den Stadtvertretern den genannten grundsätzlichen Ablaufplan zur Verfügung zu stellen.

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Leipold erklärt Herr Bürgermeister Ilchmann, dass er persönlich als Ansprechpartner in Jugendfragen fungiert, da diese Aufgabe ämterüber-greifend ist. Er beauftragt entsprechend der Thematik das zuständige Fachamt mit der
  Bearbeitung.

• Herr Stadtvertreter Schacht dankt nochmals für die Unterstützung bei der Errichtung des Trainingsgebäudes für die Ruderer. Die verbesserten Bedingungen führen zu ersten
  Erfolgen, so der Teilnahme von mehreren Jugendlichen an der Deutschen Meisterschaft und der wiederholten Qualifikation von Marcus Klemp für die Ruder-WM.

• Herr Stadtvertreter Gohs würdigt das schnelle Hilfsangebot von Herrn Bürgermeister
  Ilchmann nach einem Brand in Damgarten, durch den eine vierköpfige Familie obdachlos geworden ist und alles verloren hat. Herr Bürgermeister Ilchmann bittet in diesem Zusammenhang um Geldspenden, Sachspenden erklärt er dagegen für nicht sinnvoll, da die
  Familie derzeit kein Zuhause hat.

• Herr Stadtvertreter Giese stellt als Mitglied der AfD-Fraktion im Hinblick auf Äußerungen aus der Bevölkerung klar, dass die drei Stadtvertreter der Fraktion gern jeden Ausschuss besetzt hätten, dies aufgrund der Zusammensetzung der Stadtvertretung aber nicht möglich war.

Herr Stadtpräsident Huth beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:30 Uhr. Um 19:40 wurde der nicht öffentliche Teil eröffnet.

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