04.09.2019 - 14 Informationen des Bürgermeisters

Herr Bürgermeister Ilchmann informiert u. a. darüber, dass

• der Landessportbund großen Dank für die hervorragende Ausgestaltung der Seniorensportspiele an alle Verantwortlichen ausgesprochen hat
• der Zebrastreifen in der Barther Straße pünktlich zum Schuljahresbeginn fertig gestellt wurde
• die Lenkungsgruppe Kulturwerkstatt bei einem Treffen am 15. August 2019 erste von den Vereinen ausgefüllte Fragebögen ausgewertet hat
• der Neujahrsempfang am 24. Januar 2020 stattfinden wird
• in Sachen Löschwasserversorgung eine Firma gefunden wurde. Im Dezember 2019 werden eine Probebohrung in Freudenberg und Anfang 2020 zwei Brunnenbohrungen in Langendamm vorgenommen.
• kommende Woche eine Mitgliederversammlung des Abwasserzweckverbandes Körkwitz stattfindet, in der unter anderem die aktuelle Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde in Sachen Betrieb der Windenergieanlage ausgewertet wird. Herr Vogt, Verbandsvorsteher des Abwasserzweckverbandes, hat in diesem Zusammenhang Gespräche mit Nutzern der
  Flächen, auf denen regelmäßige Pflegemaßnahmen für unabdingbar erachtet werden, geführt.

Herr Körner, erster Stellvertreter des Bürgermeisters ergänzt,

• dass am 20. August 2019 eine Beratung zum Schulkonzept Damgarten stattgefunden hat. Ziel ist ein gemeinsames Projekt für die an diesem Standort befindlichen Schulen. Es bedarf der Erarbeitung einer Aufgabenstellung durch ein sachkundiges Büro bzw. Unternehmen, die
  Gegenstand einer Ausschreibung sein kann. Der Zeitplan sieht für Ende des Jahres vor, einen Auftragnehmer zu binden und einen Kooperationsvertrag mit dem Schulträger der evan-gelischen Grundschule „Löwenzahn“ bezüglich der Übernahme der Grundschüler in die
  Harbig-Schule abzuschließen. Durch die darstellbaren Synergieeffekte bietet sich die Chance, für die neue Förderperiode, die 2021 beginnt, ein gutes Konzept vorzuweisen. Nach Auskunft des Landes stehen in dieser EU-Förderperiode keine Fördermittel mehr zur Verfügung, ohne die ein Projekt dieser Größenordnung allerdings nicht finanzierbar ist.

• dass in Sachen Bildungscampus heute mit Vertretern des Lehrkörpers der Planungsstand für den Neubau und den Sanierungsteil am Standort Demmler-Straße einschließlich Sporthalle
  besprochen wurde. Diese Planungsgespräche einer Projektgruppe finden jetzt wöchentlich statt. Es gibt ein sehr enges Zeitfenster. Bis zum Ende des Schuljahres 2022 müssen Neubau, Sanierungsteil und Sporthalle fertiggestellt und nutzbar sein. Er teilt mit, dass die Sporthalle zu Beginn des Schuljahres 2021/2022 errichtet sein wird. Herr Körner kündigt an, den
  Planungsstand in den nächsten Sitzungen der zuständigen Fachausschüsse ausführlich zu
  erläutern.

In der anschließenden Diskussion werden Bedenken wegen der späten Umsetzung des Projektes Schulstandort Damgarten geäußert, da schon seit längerem, insbesondere in Sachen Toiletten,
katastrophale Zustände herrschen. Im Ergebnis wird durch Herrn Stadtpräsidenten Huth der Appell an die Fachausschüsse Stadtausschuss Damgarten und Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales sowie an die Verwaltung gerichtet, gemeinsam eine tragbare Lösung für eine zeitnahe Behebung der
brennendsten Probleme zu finden.

Frau Stadtvertreterin Meyer kritisiert die mangelhafte Information der Stadtvertreter in Sachen
Windenergieanlage Körkwitz. Es wäre nicht nur für die Mitgliederversammlung, sondern auch für die Stadtvertreter wichtig zu wissen, welche Erkenntnisse vorliegen, die zur Wiederinbetriebnahme führen können, da jeder Tag Stillstand Geld kostet und irgendwann zu einer Mehrbelastung der Bürger führen wird. Herr Stadtpräsident Huth fordert die Verwaltung auf, in der nächsten Hauptausschusssitzung ausführlich zu informieren und zu beraten. Herr Bürgermeister Ilchmann erklärt auf Nachfrage von Herrn Stadtvertreter Gohs, dass der Abwasserzweckverband aufgefordert wurde, auf Flächen in der
Nähe des Bernsteinsees Pflegemaßnahmen vorzunehmen, die bewirken, dass die Graureiher dorthin statt in Richtung Windrad fliegen. Diese Flächen befinden sich teilweise aber nicht im Eigentum der Stadt, so dass Gespräche mit den Pächtern erforderlich sind.

Frau Kunz, zweite Stellvertreterin des Bürgermeisters, berichtet,

• dass das Café im Bildungszentrum mit neuem Konzept wieder eröffnet werden kann. Zum
  1. September 2019 konnte über die JAM GmbH eine Mitarbeiterin für 30 h/Woche eingestellt werden. Es handelt sich um eine auf 2 Jahre befristete, geförderte Stelle. Damit besteht Gelegenheit, mit relativ geringen finanziellen Mitteln das Café zu betreiben und zu testen, ob das Konzept erfolgreich ist. Es soll ein Ort der Begegnung werden.

Herr Stadtpräsident Huth bringt seine Freude über die positive Entwicklung zum Ausdruck und spricht die Hoffnung aus, dass sich das neue, nicht vorrangig kommerzielle Konzept bewährt.