04.09.2019 - 4 Einwohnerfragestunde

• Frau Margot Thoms, wohnhaft in der Bachmann-Siedlung, nahm Bezug auf Schreiben, die die Anwohner erhalten haben. Die Bürger werden darauf hingewiesen, dass ihre Hecken teilweise auf städtischen Grundstücken stehen. Sie werden aufgefordert, diese Flächen zu pachten bzw. zu beräumen. Frau Thoms kritisiert, dass vorab nicht das Gespräche mit den Betroffenen
  gesucht wurde und verweist darauf, dass die Anwohner diese Flächen seit vielen Jahren
  pflegen und damit zu einem guten Erscheinungsbild der Siedlung beitragen. Ein Zurückschneiden der Hecken wurde seitens der Verwaltung abgelehnt. Bei ihrem Grundstück geht es daneben um lediglich 80 cm, die bei einer Luftaufnahme als überwachsen festgestellt wurden. Bei in der Vergangenheit erfolgten Vermessungen gab es nie Beanstandungen.

Herr Stadtpräsident Huth führt aus, dass seitens der Stadtvertreter in ähnlich gelagerten Fällen bereits angemahnt wurde, dass die Verwaltung trotz rechtmäßigen Handelns ihre Heran-gehensweise überdenken sollte, insbesondere in Sachen Gesprächsführung vorab.

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, erklärt, heute nicht auf den Einzelfall eingehen zu können, erläutert aber die grundlegende Situation. Es handelt sich um eine seit Jahren praktizierte, gängige Verfahrensweise. Sie erfolgt, seit die Grundstücks-situation durch neue digitale Möglichkeiten nachvollziehbar ist und festgestellt wird, dass städtische Flächen in unterschiedlicher Form durch Überbauen bzw. Überwachsen in
Anspruch genommen werden. In der Regel werden die Betroffenen förmlich angeschrieben und die Möglichkeit der Erörterung angeboten. Es ist das Ziel der Verwaltung, einvernehm-liche Lösungen zu finden. Er bietet an, mit Frau Thoms vor Ort ihre konkreten Situation zu klären und die Stadtvertretung über das Ergebnis zu informieren.

Herr Stadtpräsident Huth appelliert im Namen der Stadtvertretung unter Hinweis darauf, dass Frau Thoms nicht die einzige Betroffene ist, an die Verwaltung, eine Abwägung zwischen den finanziellen Interessen der Stadt und den Beeinträchtigungen für die Bürger vorzunehmen und vernünftige Regelungen zu finden.

• Frau Beate Pieper, wohnhaft im Birkenweg im Ortsteil Klockenhagen, trägt vor, vor 10 Jahren dort ein Ferienhaus gekauft zu haben. Ihr wurde nun Anfang des Jahres auferlegt, eine Nutzungsänderung von einem Wohnhaus in ein Ferienhaus zu beantragen, die ihr bis heute nicht genehmigt wurde, obwohl die Zustimmung der Stadt und des Ortsbeirates bereits seit März 2019 vorliegt. Im Zuge der beantragten Nutzungsänderung erhielt sie die Auflage, vier Parkplätze nachzuweisen. Heute sind unerwartet neue Anforderungen an ihre Parkplatzgestaltung gestellt worden, ohne deren Erfüllung ihr weiterhin die Genehmigung der Nutzungsänderung verwehrt wird. Sie erklärt, sich von den Anwohnern, insbesondere ihrem direkten Nachbarn, gemobbt zu fühlen.

Herr Körner bestätigt, dass es sich um ein schon länger laufendes, problembehaftetes Ver-fahren handelt. Er verweist auf ein für morgen verabredetes Gespräch, in dem es um die
öffentlich-rechtlichen Belange gehen wird. Die Stadt hat gegen die Nutzungsänderung keine Einwände, in Sachen Außenanlagen müssen hinsichtlich der Entwässerungsthematik und der Erreichbarkeit noch Lösungen gefunden werden.

Herr Stadtpräsident Huth stellt klar, dass es sich zum Teil um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadtvertretung fällt.

• Auf Anfrage von Herrn Paul zur Höhe der Einnahmen aus der Fremdenverkehrs- und Kurabgabe sowie deren Verwendung informiert Frau Kunz, Leiterin des Büros für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur, dass verbindliche Daten erst am Ende des Jahres vorliegen und im zuständigen Fachausschuss den Ausschussmitgliedern und der Öffentlichkeit ausführlich dar-gelegt werden. Frau Kunz bietet Herrn Paul an, ihm die Zahlen zur Verfügung zu stellen und lädt ihn zur Teilnahme an der Ausschusssitzung ein. Eine Auswertung erfolgt auch in der Stadtvertretersitzung. Sie teilt des Weiteren mit, dass derzeit die Kalkulation überarbeitet und in einer der nächsten Ausschusssitzungen detailliert vorgestellt wird.

Herr Stadtpräsident Huth beendet die Einwohnerfragestunde um 18:20 Uhr.