22.08.2019 - 15 Anfragen/Mitteilungen

Herr Kasch erfragte, welche finanziellen Auswirkungen die Reform des kommunalen Finanzausgleiches für die Stadt Ribnitz-Damgarten haben werden.

Frau Waack berichtete, dass kleine Kommunen durch die Reform bessergestellt werden. Ribnitz-Damgarten erhält auch höhere Zuweisungen, muss aber ab 2020 für bisher kreisumlagefreie Zuweisungen als Mittelzentrum (etwa 1,8 Mio Euro) Abführungen über die Kreisumlage zahlen. Für zunächst 3 Jahre sind investive Mittel als Investpauschale in Aussicht gestellt.