26.06.2019 - 21 Anfragen/Mitteilungen

• Herr Stadtvertreter Kreitlow fragt nach, ob es neue Informationen zum Vermarktungsstandort Pütnitz gibt und wie der aktuelle Stand zum Café im Begegnungszentrum ist, das derzeit geschlossen ist.

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, erklärt, dass in
Sachen Pütnitz mehrere Gespräche stattgefunden haben, die aber noch nicht zielführend waren.

Frau Kunz, Leiterin des Büros für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur, informiert, dass das Café im Begegnungszentrum nicht ausreichend angenommen wurde, so dass es von Gewerbetreibenden nicht rentabel betrieben werden konnte. Momentan laufen aber
Gespräche mit der JAM-GmbH auf Grundlage der Idee, das diese die Betreibung des Cafés übernimmt und ehrenamtliche Mitarbeiter, eventuell dort schon aktive Anwohner, einsetzt. Es wird versucht, Fördermittel zur Verfügung gestellt zu bekommen.

• Herr Stadtvertreter Leipold spricht das Thema der zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 gebildeten zwei Wahlbereiche an. Im Ergebnis der Wahl ist festzustellen, dass diese Variante zu Ungerechtigkeiten führt. Die Sitzvergabe ist schwer verständlich und dem Bürger gegenüber kaum vermittelbar. Darüber hinaus sind in beiden Wahlbereichen identische bzw. fast identische Listen aufgestellt worden, so dass die Bildung von mehreren Wahl-bereichen nicht wirklich Sinn macht. Er bat darum, dieses Thema in der nächsten Stadtvertretersitzung zu diskutieren und eventuell eine Entscheidung bezüglich der Bildung nur eines Wahlbereiches herbeizuführen.

• Herr Stadtvertreter Konkol macht nochmals auf das Thema abendliches Aufhalten von
  Jugendlichen auf dem Markt aufmerksam. Jetzt sind auch ausufernde Treffen am Bus-wendeplatz beim Gymnasium zu verzeichnen. Es sollten weiterhin Gespräche mit den Jugend-lichen gesucht und über Lösungen nachgedacht werden.

Herr Bürgermeister Ilchmann versichert, dass die Gespräche nicht abgebrochen werden. Zur Zeit kann den Jugendlichen aber noch kein anderes Standortangebot unterbreitet werden. Das Begegnunszentrum scheint für die betroffenen Jugendlichen keine Alternative zu sein.

Herr Stadtvertreter Schacht und Frau Stadtvertreterin Bonke bekräftigten, an diesem
Thema dranbleiben zu müssen und nehmen Verwaltung, Fachausschuss und die Fraktionen in die Verantwortung. Es heißt zu oft nur „geht nicht“.

• Frau Stadtvertreterin Bonke spricht des Weiteren den seit langem versprochenen aber noch immer nicht vorhandenen Zebrastreifen in der Barther Straße an, der für einen sicheren Schulweg unverzichtbar ist.

Herr Bürgermeister Ilchmann erklärt, dass die Zustimmung des Landesamtes vorliegt, aber beim Landkreis nach einem Bearbeiterwechsel ein neuer Standpunkt vertreten wird.

Herr Stadtvertreter Gohs fordert den Bürgermeister auf, gegenüber der Straßenverkehrs-behörde darauf zu bestehen, an der vom Vorgesetzten bereits getroffenen positiven Entscheidung festzuhalten.

• Herr Stadtvertreter Schacht verweist darauf, dass die Bildung eines Seniorenbeirats schon mehrfach diskutiert und im Wahlkampf thematisiert wurde. Er regt an, auch im Hinblick darauf, dass immer mehr Ältere ihren Wohnsitz nach Ribnitz-Damgarten verlegen, dies in Angriff zu nehmen. In vielen anderen Städten gibt es einen solchen bereits. Auch die Bildung eines Jugendbeirates sollte in Erwägung gezogen werden.

Herr Stadtpräsident Huth vertritt den Standpunkt, dass sowohl die Probleme der Jugend-lichen als auch der Senioren im zuständigen Fachausschuss behandelt werden können.

Herr Stadtpräsident Huth beendet um 19:05 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.