20.02.2019 - 19 Verzicht auf die Erhebung der Straßenausbaubeit...

Frau Stadtvertreterin Falkert verwies auf die Aussage der Landesregierung, dass Kommunalabgabengesetz dahingehend ändern zu wollen, dass für Straßen, bei denen der erste Spatenstich nach dem
1. Januar 2018 erfolgte, keine Ausbaubeiträge mehr erhoben werden dürfen. Mit ihrem Antrag möchte sie erreichen, dass die Stadt bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung keine Bescheide mehr verschickt.

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften erklärte, dass es schwierig ist, dazu Position zu beziehen. Zum jetzigen Zeitpunkt gilt die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt, die auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes in der aktuellen Fassung erlassen wurde. Somit können bzw. müssen noch Bescheide, insbesondere für ältere Baumaßnahmen, erstellt werden, da die gesetzliche Verpflichtung besteht, die Einnahmen zu generieren. Die Regierung hat noch keine endgültige Entscheidung, auch hinsichtlich des Ausgleichs des Einnahmeverlustes für die Städte und
Gemeinden, getroffen.

Herr Stadtvertreter Widuckel betonte, dass geplante Straßenausbaumaßnahmen in den Fachaus-schüssen beraten werden, so dass die Einbeziehung der Stadtvertretung gewährleistet ist.

Frau Stadtpräsidentin Meyer stellte abschließend fest, dass der Verzicht auf die Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen ein Verstoß gegen geltendes Recht bedeuten würde und dem Antrag aufgrund dessen grundsätzlich nicht zugestimmt werden kann.

Beschluss-Nr. RDG/BV/FS-19/726

Verzicht auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in der Stadt Ribnitz-Damgarten (Antrag von Frau Falkert, Bürgerbündnis)

Der Bürgermeister wird aufgefordert, ab sofort und bis zum Inkrafttreten der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Stadt Ribnitz-Damgarten zu verzichten und keine Bescheide mehr an betroffene Anlieger zu versenden.

Abstimmungsergebnis