20.02.2019 - 16 Stadtvertretersitzungen barrierefrei (Antrag de...

Frau Stadtvertreterin Stadtaus, Mitglied der Fraktion SPD/GRÜNE, erklärte, aus Gesprächen entnommen zu haben, dass mehr Bürger als aktuell als Zuhörer an den Ausschuss- und Stadtvertretersitzungen teilnehmen würden, wenn die Sitzungsräume barrierefrei erreichbar wären.

Die Stadtvertreter sprachen sich grundsätzlich dafür aus, die Ausschuss- und Stadtvertretersitzungen an barrierefreien Orten stattfinden zu lassen, so z. B. Stadtvertretersitzungen im Begegnungszentrum durchzuführen. Mehrere Stadtvertreter bekundeten aber, den historischen Rathaussaal nicht vollständig als Sitzungsort aufgeben zu wollen.

Frau Stadtpräsidentin Meyer bat die antragstellende Fraktion darum, die Formulierung etwas abzuschwächen, da der Rathaussaal ansonsten bei Beschlussfassung ab sofort nicht mehr als Sitzungsraum zur Verfügung stehen würde.

Herr Stadtvertreter Röwer regte an, die Installation eines Liftes zu prüfen, um den Rathaussaal zu einem barrierefreien Sitzungsort umzugestalten.

Herr Stadtvertreter Schacht wies darauf hin, dass die Barrierefreiheit bei der Bewältigung des Alltags wichtiger als die Gewährleistung der Sitzungsteilnahmen ist und in dieser Beziehung in der Stadt schon viele Maßnahmen ergriffen worden sind.

Frau Stadtvertreterin Wippermann, Vorsitzende der Fraktion SPD/GRÜNE, stimmte einer Umformulierung der Beschlussvorlage zu. Frau Stadtpräsidentin rief die Vorlage in folgendem Wortlaut zur Abstimmung auf.

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-18/700

Stadtvertretersitzungen barrierefrei (Antrag der Fraktion SPD/Grüne)

Die Stadtvertretung beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, inwieweit Stadtvertretersitzungen
barrierefrei stattfinden können. Weiterhin ist zu prüfen, ob die öffentlichen Ausschusssitzungen ebenfalls an anderen barrierefrei zugänglichen Orten möglich sind.

Abstimmungsergebnis