20.02.2019 - 7 Unterstützung zur Reform des Finanzausgleichsge...

Frau Stadtpräsidentin Meyer erklärte, dass die Städte und Gemeinden um entsprechende Beschluss-fassungen gebeten wurden, um den Forderungen des Städte- und Gemeindetages M-V e. V. und des Landkreistages gegenüber dem Landtag nach Stärkung der kommunalen Haushalte durch die Reform des Finanzausgleichsgesetzes Nachdruck zu verleihen. Herr Stadtvertreter Kreitlow begrüßte die Beschlussfassung ausdrücklich, da eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zwingend erforderlich ist.

Frau Stadtvertreterin Wippermann führte aus, dass sie einen solchen Beschluss nicht unterstützt, da sie als Mitglied des Landtages aktiv an den Verhandlungen hinsichtlich der Reform des Finanzausgleichsgesetzes teilnimmt und feststeht, dass den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Es geht nur noch darum, wieviel und in welcher Form. Mit diesen Beschlüssen würden unnötig Fronten aufgebaut.

Frau Stadtpräsidentin Meyer sprach sich für eine Beschlussfassung aus.

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-19/723

Unterstützung zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) 2020

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt, die Forderungen des Städte- und Gemeindetages M-V e. V. und des Landkreistages gegenüber dem Landtag M-V zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) 2020 zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis