12.12.2018 - 7 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ri...

Herr Bürgermeister Ilchmann informierte einleitend darüber, dass der Haushaltsplan noch nicht ganz ausgeglichen ist, dass Defizit aber deutlich geringer geworden ist. Er übergab anschließend das Wort an Frau Waack, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, die die Haushaltssituation ausführlich
erläuterte.

Frau Waack informierte, dass im Haushaltsplan zur 1. Lesung in der letzten Stadtvertretersitzung ein Defizit von 1,7 Mio. Euro im Ergebnishaushalt ausgewiesen wurde. Dieses hat sich jetzt reduziert auf 200.000 Euro, insbesondere durch die Beschlussfassung des Kreistages zur Kreisumlage. Eingeflossen sind darüber hinaus die Auswirkungen des Stellenplans. Im Finanzhaushalt ist die Abschmelzung der liquiden Mittel auf einen negativen Betrag von 500.000 Euro im Finanzplanungszeitraum zu
verzeichnen. Es wurde eine Kreditaufnahme im Haushalt aufgenommen, da große Investitionen vorgesehen sind.

Frau Waack stellte dar, dass anzunehmen ist, dass die Gemeinden durch die geplanten Änderungen im Finanzausgleichsgesetz 2020 (u. a. Ausreichung von Investpauschalen) zukünftig finanziell besser ausgestattet sein werden.

Herr Stadtvertreter Huth bedankte sich zunächst beim Finanzverwaltungsamt für die geleistete Arbeit. Anschließend stellte er fest, dass der Finanzausschuss im Gegensatz zur Darstellung im Protokoll der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan nicht zugestimmt hat, sondern lediglich die Vorlage zur Beschlussfassung an die Stadtvertretung weitergereicht und Empfehlungen abgegeben hat. Ebenfalls ist im Hauptausschussprotokoll die intensiv geführte Diskussion zum Thema Haushalt und insbesondere Stellenplan nicht ausreichend beschrieben worden. Herr Stadtvertreter Huth erklärte, der Haushaltssatzung nicht zustimmen zu können, da nicht plausibilisiert wurde, warum man zum Beispiel in einem Bereich wie dem Forst, wo eine Arbeitsstunde ca. 46 Euro kostet und ein hoher Krankenstand zu verzeichnen ist, auf Einstellungen setzt statt auf Fremdvergabe. Als weiteres Beispiel nannte er, Teile nicht besetzter Planstellen für die Stelle Gerätewart zu nutzen, anstatt neue Planstellen zu
schaffen. Außerdem ist festzustellen, dass meist deutlich mehr an Investitionen geplant als in Wirklichkeit umgesetzt wird, was sich in der Planung auf die Höhe der Ausgaben für freiwillige Aufgaben negativ auswirkt. Darauf sollte in Zukunft mehr geachtet werden. Der Hauptausschuss hat deshalb die Beschlussvorlage nur unter der Bedingung an die Stadtvertretung weitergeleitet, dass expliziert beschlossen wird, alle Stellenbesetzungen durch den Hauptausschuss mitzuentscheiden. Eine Erhöhung der Vollzeitäquivalente um 5 gegenüber dem letzten Stellenplan und 10 nicht besetzten Stellen am 30.06. des Vorjahres gegenüber dem Ist kann nicht unkommentiert hingenommen werden.

Herr Stadtvertreter Schmidt berichtete über die ausführliche Diskussion im Finanzausschuss,
insbesondere über die Stellenplanänderungen. Es sind 5 Stellen dazu gekommen, ohne konkrete Begründung und Stellenbeschreibungen. Diese wurden für die Hauptausschusssitzung gefordert, was dem Protokoll nach nicht zufriedenstellend erfolgte. Die Fraktion CDU/FDP hat für sich daher entschieden, dass sie dem Haushalt nur unter der Voraussetzung zustimmt, dass keine zusätzlichen Stellen aufgenommen werden.

Herr Bürgermeister Ilchmann verwies an dieser Stelle darauf, dass laut Hauptsatzung erst Stellenentscheidungen ab der Entgeltgruppe 10 im Hauptausschuss zu beraten und zu entscheiden sind. Er begründete darüber hinaus kurz die neu eingeplanten Stellen. Herr Körner, Stellvertreter des Bürgermeisters, bekräftigte, dass es zu jeder Stellenplanerhöhung eine fundierte Erklärung gibt und sie für die
Aufgabenerledigung erforderlich sind. Im Hinblick auf die Kritik am Missverhältnis zwischen Plan und Ist bei Investitionen verwies er auf die inzwischen eingeführte Warteliste, die zu Verbesserungen führt.

Frau Stadtvertreterin Falkert vertrat die Auffassung, dass den Empfehlungen von Finanz- und Hauptausschuss zu folgen ist. Sie beantragte, Haushaltssatzung und Haushaltsplan an den Finanzausschuss zurück zu verweisen.

Herr Stadtvertreter Huth ergänzte zu seinen vorhergehenden Ausführungen, dass er sich nicht grundsätzlich gegen Neueinstellungen verwährt, aber zu fordern ist, vorher über eventuelle Aufgabenverschiebungen nachzudenken oder verschiedene Varianten zu durchdenken.

Herr Stadtvertreter Gohs würdigte zunächst, dass der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 im
Dezember zur Beschlussfassung vorliegt. Im Hinblick auf die zusätzlichen Stellen forderte er aber eine Kosten-Leistungsrechnung, z. B. für den Bauhof, um Kennzahlen zu erhalten und auf dieser Grund-lage Entscheidungen über eine eventuelle flexible Vergabe von Leistungen an Fremdfirmen fällen zu können. Als Kompromissvorschlag zur Ermöglichung einer heutigen Beschlussfassung beantragte er, zusätzlich einen Beschluss zu fassen, dass alle Stellenbesetzungen dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen sind.

Herr Stadtvertreter Röwer regte an, zu prüfen, ob die nächste Stadtvertretersitzung vorgezogen werden und damit der Haushalt bereits im Januar 2019 beschlossen werden kann.

Frau Stadtpräsidentin Meyer fasste die Diskussion zusammen und stellte den am weitestreichenden Antrag, die Vorlage an die Ausschüsse zurück zu verweisen und der Stadtvertretersitzung überarbeitet zur nächsten Sitzung erneut vorzulegen. Sofern die Beratungsfolge es ermöglicht, ist die nächste
Sitzung der Stadtvertretung auf den Januar 2019 vorzuverlegen.

Der Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung angenommen.

Abstimmungsergebnis