ALLRIS - Auszug

Grunddaten

Herr Stadtvertreter Kreitlow brachte sein Unverständnis für die Entscheidung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur hinsichtlich der Fördermittel für den Schulcampus bernsteinSchule zum Ausdruck. Nachdem zunächst 30 Millionen Euro avisiert waren, sind es nunmehr nur noch 9 Millionen Euro. Durch diese Verfahrensweise sind hohe Kosten in die Erstellung von Projektunterlagen geflossen, die mit dieser Fördermittelhöhe nicht umsetzbar sind.

Frau Stadtvertreterin Bonke erklärt in diesem Zusammenhang, dass über Frau Wippermann als Mitglied des Landtages M-V der Versuch unternommen wird, einen Vor-Ort-Termin mit Vertretern der Landesregierung zu veranlassen.

Herr Stadtvertreter Schacht erkundigte sich nach dem Sachstand Radweg Freudenberg. Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, informierte darüber, dass das für den Radwegebau zuständige Straßenbauamt an der Klärung der letzten Grundstücksfrage arbeitet, der aktuelle Stand wird in Vorbereitung der nächsten Sitzung abgefragt.

Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Schacht informierte Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, darüber, dass der Rechtsstreit in Sachen Penny-Markt Rostocker Straße auch in der letzten Instanz zu Gunsten der Stadt entschieden wurde. Das Bebauungsplanverfahren läuft, die erforderlichen Verträge können jetzt abgeschlossen werden. Abbruch und Beginn des Neubaus sind für 2019 vor-gesehen.

Auf eine weitere Anfrage von Herrn Stadtvertreter Schacht erklärte Herr Körner, dass sich das inzwischen beräumte Grundstück Lange Straße in Privateigentum befindet. Es soll einen Plan zur Bebauung geben, der der Stadt aber noch nicht vorliegt.

Frau Kunz, Leiterin des Büros für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur, teilte auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Konkol mit, dass die Vermieter in der Pflicht stehen, die Kurabgabe zu erheben. Die Mitarbeiter der Tourist-Information sind daher ange-halten, keine Zahlungen entgegen zu nehmen, da in der Folge ein hoher Verwaltungsaufwand entstehen würde. Der Service wird ausschließlich für auswärtige Vermieter übernommen.

Frau Stadtvertreterin Wippermann verließ die Sitzung um 21:35 Uhr.

Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Zilius erklärte Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, dass das LKW-Fahrverbot in der Straße „Am See“ für Fahrzeuge über 7,5 t ab 22:00 Uhr weiterhin besteht. Sollte eine entsprechende Beschilderung fehlen, wird der Zustand kurzfristig korrigiert.

Herr Stadtvertreter Kreitlow sprach sich dafür aus, ab dem nächsten Jahr wieder eine sechste Sitzung einzuplanen. Frau Stadtpräsidentin Meyer informierte darüber, dies ebenfalls für erforderlich zu halten und schon veranlasst zu haben. Des Weiteren erklärte sie, in der Regel nur maximal einen Vortrag in die Tagesordnungen aufnehmen zu wollen.

Frau Stadtpräsidentin Meyer beendete um 21:40 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und unterbrach sie bis 21:45 Uhr für eine Pause.

Herr Stadtvertreter Bastian nahm nach der Pause nicht mehr an der Sitzung teil.