04.07.2018 - 3 Einwohnerfragestunde

Frau Susanne Wieben von der Umweltinitiative Klockenhagen verwies auf den Anfang des Jahres veranstalteten Informationsabend, bei dem das Konzept pestizidfreie Kommune vorgestellt wurde und an dem mehrere Stadtvertreter teilgenommen haben. Sie erfragte, welche Position die Stadt zu dieser Thematik einnimmt, ob Maßnahmen zur Realisierung diese Ziels ergriffen worden sind und wie sich die Umweltinitiative auf dem Weg zu einer pestizidfreien Kommun einbringen könnte. Die Initiative vertritt den Standpunkt, dass Pestizidfreiheit Grundlage für eine intakte Natur ist und damit für die Lebensqualität der Einwohner und auch die touristische Attraktivität der Stadt und des Umlandes.

Frau Stadtpräsidentin Meyer führte aus, dass der Informationsabend mit anschließender Diskussion eine konstruktive Veranstaltung war. Stadtvertreter und Verwaltung werden mit der Umweltinitiative weiterhin im Dialog zu diesem Thema bleiben.

Herr Bürgermeister Ilchmann verwies darauf, dass die Stadt der Umweltinitiative Klockenhagen
1.500 € zur Verfügung gestellt hat, um einen Blühstreifen anzulegen. Weiterhin berichtete er, dass auf den von der Stadt bewirtschafteten Flächen schon seit mehreren Jahren kein Glyphosat mehr verwendet wird. Auf Grundlage eines Beschlusses des Hauptausschusses wurde zur Unkrautbekämpfung eine Heißwasseranlage angeschafft, mit der Unkraut ohne Einsatz von Pestiziden vernichtet werden kann. Beim Abschluss neuer Verträge wird auf eine pestizidfreie ökologische Landwirtschaft hingewirkt werden.

Herr Stadtvertreter Huth merkte an, dass dieses Thema in den Landwirtschafts- und Umweltausschuss verwiesen wurde, der sich seitdem mehrfach damit befasst hat und weiter befassen wird. Frau Wieben wurde gebeten, sich mit dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Axel Zühlsdorff, in Verbindung zu setzen.

Frau Anett Kremer, eine in der Siedlung Damgarten wohnende Bürgerin, bemängelte dort fehlende Treffpunkte. Es gibt keinen Spielplatz und keine Sitzbänke.

Herr Stadtvertreter Gohs merkte an, dass die öffentlichen Spielplätze zu wenig genutzt werden, da viele Eltern auf ihrem Grundstück Spielgeräte aufstellen. Er verwies die Einwohnerin auf den Basketball-Platz an der Ernst-Garduhn-Straße und den Spielplatz in der Kastanienallee und informierte in diesem Zusammenhang darüber, dass es zukünftig im Bereich des neuen EDEKA-Marktes am Standort Glashütte eine Querungshilfe für Fußgänger über die Barther Straße geben wird, so dass der Weg zum Spielplatz sicherer wird. Herr Gohs empfahl der Einwohnerin als Vorsitzender des Stadtausschusses Damgarten, die Ausschusssitzungen zu nutzen, um sich zu informieren und Probleme vorzutragen.

Herr Wolfgang Kiupel nahm Bezug auf einen in der Ostsee-Zeitung erschienenen Artikel zum Thema Windrad Körkwitz. Herr Bürgermeister Ilchmann erklärte darin, dass sich die Abwassergebühren
erhöhen werden, wenn das Windrad nicht wieder in Betrieb genommen werden darf. Er forderte Herrn Bürgermeister Ilchmann als Vorsitzenden der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes auf, die Verantwortung für die Stilllegung zu übernehmen. Er zeigte deutlich sein Unverständnis
dafür, dass die Belastung der Bürger steigen soll.

Des Weiteren kritisierte er, dass sowohl der Bürgermeister als auch die Stadtvertreter sich nicht der Probleme im Zusammenhang mit dem Betreiben des Klärwerkes annehmen. Neben der Lautstärke und dem Gestank besteht auch Gesundheitsgefahr durch multiresistente Keime. Der Ortsbeirat Körkwitz verlangte nach auf der letzten Sitzung erhaltenen Informationen ein unabhängiges Fachgutachten. Frau Stadtpräsidentin Meyer forderte die Verwaltung auf, bis zur nächsten Sitzung zu prüfen, ob es bereits Untersuchungen gab und Messergebnisse vorliegen.

In Sachen Windrad erläuterte Herr Bürgermeister Ilchmann, dass es mit einer Baugenehmigung und damit rechtmäßig errichtet wurde. Vor Baubeginn mussten mehrere Auflagen erfüllt werden. Der Widerspruch des NABU war zurückgewiesen worden. Der vom Abwasserzweckverband beauftragte Rechtsanwalt geht davon aus, dass die Klage letztendlich auch abgewiesen und das Windrad wieder in Betrieb genommen werden kann.

Frau Stadtpräsidentin Meyer, führte aus, dass eine Gebührenerhöhung in Betracht gezogen werden muss, da der Betrieb des Windrads dazu diente, eine moderate Gebühr zu gewährleisten. Zunächst sollte aber erst einmal das Gerichtsurteil abgewartet werden.