21.06.2018 - 22 3. Änderungssatzung zur 2. Neufassung der Satzu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 22
- Zusätze:
- Verfasser: Frau Waack
- Gremium:
- Bau- und Wirtschaftsausschuss
- Datum:
- Do., 21.06.2018
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzverwaltungsamt
- Bearbeiter:
- Martina Hilpert
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Körner erläuterte den Inhalt der Beschlussvorlage.
:
Beschluss
Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-18/621
3. Änderungssatzung zur 2. Neufassung
der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Ribnitz-Damgarten (Straßenbaubeitragssatzung)
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern und der §§ 1, 2 und des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vom 4. Juli 2018 folgende Änderungssatzung zur 2. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Ribnitz-Damgarten (Straßenbaubeitragssatzung) erlassen.
Artikel I
1. § 5 (Beitragsmaßstab) Abs. 2, Nr. 4, Satz 3 und 4 werden wie folgt geändert:
Die Worte „vgl. § 5 Abs. 3“ werden durch die Worte „vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 3“ ersetzt.
2. § 5 (Beitragsmaßstab) Abs. 3 wird wie folgt geändert:
Die Worte „dem Faktor 0,05“ werden durch die Worte „den Faktoren 0,05 bis 0,01“ ersetzt.
Artikel II
Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis
Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:
Abstimmungsergebnis
Anzahl der Mitglieder: | 9 |
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davon anwesend: | 9 | Ja-Stimmen: 8 |
| Nein-Stimmen |
| Stimmenthaltungen: 1 |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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123,4 kB
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