21.06.2018 - 9 Beschluss zur Fortführung des Bebauungsplanverf...

Herr Widuckel informierte über den Inhalt der beiden folgenden Beschlussvorlagen. Herr Röwer wies auf die ungelösten Entwässerungsprobleme in dem Gebiet hin. Herr Werth bestätigte, dass diese Problematik der Stadt bekannt ist. Er ergänzte weiterhin, dass auch die Baugrundverhältnisse schwierig sind. Das Ingenieurbüro wird sich mit der gesamten Thematik intensiv auseinandersetzen.

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-18/606

Beschluss zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 79 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohnbebauung Alte Schmiede“, OT Petersdorf, im Verfahren nach § 13 b BauGB

Die Stadtvertretung beschließt:

1. Das Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 79 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohnbebauung Alte Schmiede“, OT Petersdorf, wird im Verfahren nach § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren gem. § 13 a BauGB) fortgeführt.

2. Gemäß § 13 b BauGB i. V. m. § 13 a Abs. 2 BauGB gelten im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis