02.05.2018 - 13 Beauftragung einer externen Untersuchung der Ve...

Herr Stadtvertreter Hänsen erklärte, dass der Antrag der Fraktion SPD/Grüne aus den Haushaltsberatungen der letzten Jahre resultiert. Jedes Jahr stehen die gleichen Themen, so z. B. die Kompostieranlage, die Friedhofsverwaltung und der Bauhof zur Diskussion, allerdings ohne Ergebnisse zu erzielen. Nach Ansicht der Fraktion SPD/Grüne liegt dies daran, dass die Verwaltung eventuell unpopuläre Entscheidungen treffen müsste. Der Fraktion geht es darum, durch eine externe Untersuchung der Verwaltungsorganisation Einsparpotenzial aufzudecken. Ansätze sieht die Fraktion insbesondere auf der Aufgabenseite. Eine Untersuchung zum jetzigen Zeitpunkt ist sinnvoll, damit nach der Kommunalwahl 2019 durch die neu gewählten Stadtvertreter auf Basis der Untersuchungsergebnisse fundierte Entscheidungen getroffen werden können.

Herr Stadtvertreter Kreitlow gab zu bedenken, dass eine externe Untersuchung mit erheblichen Kosten verbunden wäre. Aus Sicht der Fraktion Die Linke ist eine solche nicht notwendig. Er wies darauf hin, dass Einsparmöglichkeiten beim Personal begrenzt sind.

Herr Stadtvertreter Röwer vertrat den Standpunkt, dass nicht externe über unsere Verwaltung diskutieren sollten. Es liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters und der Amtsleiter, das Potential der Mitarbeiter auszuschöpfen und Kaderförderung zu betreiben.

Herr Stadtvertreter Schmidt machte deutlich, dass der Stellenplan der Stadt 2018 1,625 Stellen weniger ausweist, die Personalkosten allein durch die Tariferhöhungen aber gestiegen sind und in den kommenden fünf Jahren weiter steigen werden.

Frau Stadtvertreterin Falkert unterstützte den Antrag. Sie sieht in einer externen Untersuchung eine Chance zu erkennen, wo wir stehen. Sie verwies auf eine Empfehlung des sächsischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2008 wonach je 1.000 Einwohner 2,46 Stellen, maximal 2,6 Stellen gerechtfertigt sind. Für unsere Kernverwaltung wären danach 37 Stellen ausreichend, im Stellenplan stehen 60.

Herr Stadtvertreter Huth erinnerte daran, dass Herr Stadtvertreter Leipold und er sich vor zwei Jahren schon einmal für eine externe Untersuchung eingesetzt haben. Es wurde damals der Auftrag an die Verwaltung erteilt, als Grundlage ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen. Er unterstützt den jetzigen Antrag nicht, da das geplante Geld nicht ausreichen und das Ergebnis nicht zufriedenstellend sein wird, da die Aufgabenstellung nicht klar formuliert ist.

Herr Stadtvertreter Huth machte deutlich, dass es in Bezug auf die Personalkosten wenige Einflussmöglichkeiten gibt, umso wichtiger ist es, Augenmerk auf die Einnahmeseite zu legen. Er rief dazu auf, kreisumlagefreie Einnahmen zu akquirieren und Energie in Förderprojekte zu stecken.

Herr Stadtvertreter Hänsen führte aus, dass er den richtigen Ansatz für eine Personalkostenreduzierung in der Auslagerung von Aufgaben sieht. Als Beispiele nannte er das Friedhofswesen und den Winterdienst. Herr Stadtvertreter Leipold verwies darauf, dass auch schon eine Ausgliederung des Tourismusbereichs in Erwägung gezogen wurde.

Herr Bürgermeister Ilchmann wies darauf hin, dass die Zahl der Ämter und der Beschäftigten reduziert wurde. Herr Körner, stellvertretender Bürgermeister, ergänzte, dass er die von Frau Stadtvertreterin Falkert errechnete Personalstärke für nicht vertretbar hält.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine externe Untersuchung der Verwaltungsorganisation zu
beauftragen,

Abstimmungsergebnis