22.02.2018 - 9 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ri...

Herr Schmidt informierte, dass im Finanzplanungszeitraum 2018 bis 2022 ein Fehlbetrag von insegesamt 991.300, € errechnet wurde. Im Finanzplanungszeitraum 2017 bis 2021 wurde noch ein Fehlbetrag von über 1,6 Mio Euro ausgewiesen. Die Migrationsliste hilft, den Fehlbetrag abzubauen.

Frau Waack erläuterte, dass der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist, wenn die Erträge minus Aufwendungen plus der positiven Ergebnisse der Vorjahre mindestens 0,00 € ergibt.

Neu ist, dass mit Genehmigung der Rechtsaufsicht Verrechnungen zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt für den Haushaltsausgleich erfolgen dürfen.

Der Finanzhaushalt ist ausgeglichen, wenn die laufenden Einzahlungen minus Auszahlungen ausreichen um die ordentliche Tilgung von Krediten zu decken.

Weiterhin informiert Frau Waack, dass der Verkauf von Pütnitz im Finanzhaushalt dargestellt werden kann, da es sich um ernst zu nehmende interessierte Investoren handelt.

Wenn die Rechtsaufsicht zustimmt, eine Verschiebung der investiven Einzahlungen in den laufenden Bereich vorzunehmen, ist der Haushalt ausgeglichen.

Herr Ilchmann ging nochmals auf die Diskussionen über die Erhöhung der Grundsteuer B ein. Der Vorschlag einer Erhöhung erfolgte, da sich die Stadt Ribnitz-Damgarten unter Landesdurchschnitt befindet.

Die Mitglieder des Finanzausschusses sprachen sich dafür aus, die Grundsteuer B nicht anzuheben, um die Bürger nicht noch mehr zu belasten.

Frau Waack informierte, dass Frau Kästner von der Rechtsaufsicht immer wieder auf die Angleichung der Realsteuern hinweist, da es bei Fördermittelanträgen zu Schwierigkeiten kommen kann.

Herr Zilius wies darauf hin, dass der geplante Finanzhaushalt durch zu viele Investitionen nicht ausgeglichen ist. Der Finanzhaushalt am Jahresende ist durch weniger ausgeführte Investitionen immer ausgeglichen.

Frau Waack informierte, dass mehrere Investitionen im Planansatz enthalten sind, da die dazugehörigen Fördermittel beantragt wurden.

Herr Schmidt stellte positiv fest, dass in dem Stellenplan 2 Stellen weniger aufgeführt sind, aber die Entgeltgruppen sich teilweise verändert haben. Desweiteren fragte er nach, ob die Veränderung der Entgeltgruppen finanziell im Haushalt berücksichtigt wurden.

Herr Hoffmann teilte mit, dass die Entgelterhöhungen schon im letzten Jahr eingestellt wurden. Weiterhin wurden 3 % Tariferhöhung ab dem Jahr 2019 hinzugerechnet.

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussvorlage der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-18/562

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2018

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 mit Bestandteilen und Anlagen.

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis