06.04.2017 - 11 Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Zusätze:
- Verfasser: Herr Schade
- Gremium:
- Amtsausschuss Ribnitz-Damgarten
- Datum:
- Do., 06.04.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Haupt- und Personalamt
- Bearbeiter:
- Martina Hilpert
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Schade, Leiter des Ordnungsamtes erklärte, dass durch die Kommunale Rechtsaufsicht die Aufforderung zur Änderung der bestehenden Satzung erfolgte. Derzeit wird eine neue rechtssichere Satzung erarbeitet.
Beschluss
Beschluss-Nr. AA/BV/HA-17/017
Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Ahrenshagen
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung M-V in Verbindung mit §§ 1 und 3 des Kommunal-abgabengesetzes M-V und § 25 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V wird nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss Ribnitz-Damgarten vom 6. April 2017 folgende Satzung erlassen:
Artikel I
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Ahrenshagen vom 19. Dezember 2001 wird aufgehoben.
Artikel II
Die Satzung tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.
Ribnitz-Damgarten,
Kranz
Amtsvorsteherin
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder: | 11 |
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davon anwesend: | 8 | Ja-Stimmen: | 8 | Nein-Stimmen | 0 | Stimmenthaltungen: | 0 |