07.02.2017 - 5 Anfragen/Mitteilungen

Frau Lesche-Panizza erfragt den Stand Pütnitz. Herr Gohs erklärt, dass es fortlaufend Interessenten und Gespräche gäbe und dass positives Interesse besteht. Herr Körner gibt an, dass die Stadtverwaltung aktiv an der nächsten Expo-Real Messe in München teilnimmt zusammen mit den Verwaltungen aus Güstrow, Rostock und eventuell die Verwaltungen aus Teterow und Bad Doberan.

Herr Schacht erhielt von der Tischlerei Krause eine Anfrage bezüglich der Parkplatzsituation in der Herderstraße. Die Gebäudewirtschaft reserviert die Parkplätze zwischen der Querstraße und der Edeka-Kaufhalle auf der linken Seite. Herr Zilz wird den Fall prüfen und eine Anfrage an die Gebäudewirtschaft schicken. Weiterhin ist zu klären, auf welchen Flächen sich die Parkplätze befinden. Zur nächsten Ausschusssitzung wird darüber informiert. Herr Konkol gibt an, dass ein Baum zwischen Beiershagen und Pütnitz (Plattenweg nach Osten) droht, auf die Straße zu stürzen. Die Gefährdung wird umgehend an den Stadtbauhof weitergeleitet. Herr Gohs spricht ein großes Lob an die Verwaltung aus bezüglich der Abrissarbeiten des alten Toilettenhauses in der Schillstraße. Weiterhin bietet Herr Gohs nach der Sitzung einen Rundgang durch das Feuerwehrgebäude für die Ausschussmitglieder an.

Herr Körner spricht das Thema „Sanierung Geh- und Radweg Barther Straße“ an. Geplant war es, gemeinsam mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen die Baumaßnahme durchzuführen. Die Planung sah vor, dass der Landkreis für die Erneuerung der Straße und durch Fördermittel den kombinierten Geh- und Radweg zwischen der Tischlerei (Barther Straße) und Waldstraße zuständig ist und die Stadt für den Gehweg. Die Kostenkalkulation sowie die verkehrsrechtlichen Auslegungen wurden nach der Planung vorgelegt. Nach der Antragstellung durch Herrn Woyczezsik hat die Straßenverkehrsbehörde angekündigt, dass die genannte Ausweisung nicht erfolgen wird. Sie sieht keinen Bedarf und keine Notwendigkeit, dass ein kombinierter Geh- und Radweg ausgewiesen werden soll. Die Straßenverkehrsbehörde hat angeboten, mit einem Zusatzschild „Radfahrer frei“ das Fahren auf dem Gehweg zuzulassen. Dadurch würde die Stadt komplett in der Kostenverantwortung liegen und somit auch die anliegenden Bürger. Herr Körner erfragt die Einschätzung der Ausschussmitglieder. Herr Konkol gibt an, dass es nicht erstrebenswert sein kann, den Radfahrern die Möglichkeit zu geben, auf dem Gehweg oder auf der Straße zufahren. Es gebe bestimmte Rechtsgrundlagen und man möchte den Radfahrern sowie dem fließenden Fahrzeugverkehr die Sicherheit geben. Herr Gohs erwähnt nochmal, dass dieser Punkt das Hauptargument beim Widerspruch sein wird. Weiterhin wird der Ablehnungsbescheid des Landkreises zum Thema „Geh- und Radweg Barther Straße“ vom Stadtausschuss Damgarten eingefordert, um dagegen argumentativ vorzugehen.

Herr Gohs spricht einen weiteren Punkt im TOP 5an und zwar über das Thema „Haushaltskonsolidierung“. Es wurde eine Klausurtagung mit den Ausschussvorsitzenden der Fraktionsspitze durchgeführt, wo eine Tabelle angefertigt wurde und die Ausschüsse mit beteiligt werden sollen. Maßnahmenvorschläge zur Erreichung des Mittelfristigen Haushaltsausgleichs im Ergebnisplan der Stadt Ribnitz-Damgarten sieht unter anderen folgende Maßnahmen  vor: Anpassung der Entgeltregelungen für die Sportstätten beim Erwachsenensport, Optimierung der Einnahmen bei den Events auf Pütnitz und die planmäßige Umstellung der Beleuchtung auf LED zur Reduzierung des Unterhaltungsaufwandes.