21.02.2017 - 9 Anfragen/Mitteilungen

Herr Kreitlow berichtet über ein Gespräch mit Frau Bachert von der Volkshochschule in Ribnitz-Damgarten. 26 Personen hatten sich für einen Kurs zum Nachholen des Schulabschlusses in der Volkshochschule angemeldet. Laut Aussage von Frau Bachert mussten alle Personen am nächsten Tag den Kurs verlassen, da der Landkreis mitgeteilt hat, dass es dafür keine Finanzierung gibt. Die Ausschussmitglieder können sich diesen Vorfall nicht erklären und bitten Herrn Sternkiker von der Ostseezeitung dies zu hinterfragen.

Frau Karnatz berichtet über die Eröffnung der Kita Bildungszentrum am 1. Februar 2017. Die Betriebserlaubnis sieht eine Gesamtkapazität von 42 Plätzen (30 Kindergarten- und 12 Krippenplätze) vor. Derzeit betreut die Kita 18 Kinder. Die Kosten für einen Ganztagsplatz in der Kinderkrippe liegen bei insgesamt 995,04 Euro, von denen 354, 27 Euro durch die Eltern zu zahlen sind. Die Kostensteigerung für die Errichtung der Kita, erläutert Frau Karnatz, hat der Träger mit nicht vorhersehbaren Maßnahmen zum Brandschutz begründet.

Frau Bonke erfragt, wie sich der Ausschuss zu den geringer werdenden Zuschüssen für die Kitaplätze vom Landkreis positioniert hat und richtet die Erwartungshaltung insbesondere an die Landtagsabgeordnete Frau Wippermann, sich im Landtag für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen einzusetzen. Für gesetzlich zugewiesene Aufgaben, wie z.B. die Kinderbetreuung, ist auch eine adäquate Finanzzuweisung an die Kommunen zu fordern. Frau Wippermann interessiert wie das vom Bund stammende Betreuungsgeld in Ribnitz-Damgarten eingesetzt wird. Frau Karnatz entgegnet, dass das Geld für die gestiegenen Gemeindeanteile verwendet wird. Frau Wippermann betont, dass dies für eine Verbesserung in der Kinderbetreuung eingesetzt werden soll. Frau Karnatz berichtet, dass eine diesbezügliche Nachfrage beim Landkreis Vorpommern-Rügen zur Verwendung der Gelder zur teilweisen Deckung der Gemeindeanteile für die Kinderbetreuung ergeben hat, dass hierin keine Einwände bestehen. Der Planansatz zwischen 2016 und 2017 beinhaltet zur Deckung der Anteile eine Steigerung von ca. 200.000 Euro. Allein für die Hortbetreuung sind ca. 61.800 Euro Mehrkosten in den Haushalt der Stadt Ribnitz-Damgarten eingestellt.