08.12.2016 - 6 Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Amtes Ri...

Frau Waack, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes legte eine statistische Darstellung des Haushaltsplanes des Amtes für den Zeitraum 2005 – 2017 vor. Sie erläuterte dazu, dass das Amt seit dem Jahr 2004 besteht und das es seit 2005 einen gemeinsamen Haushalt gibt. Für sie ist bedenklich, dass die Zuweisungen des übertragenene Wirkungskreises nach FAG (Finanzausgleichsgesetz) rückläufig sind. Dies steht in Widerspruch zu den Steigerungen der Personalkosten durch die Tariferhöhungen. Der Amtsausschuss verfügt allerdings über ausreichend liquide Mittel, so dass der Haushalt ausgeglichen werden kann.

Frau Kranz bemängelte die Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Sie rät an, sich gemeinsam mit anderen Kommunen zusammenzusetzten und sich beim Land für höhere Zuweisungen stark zu machen.

Herr Huth erfragte, warum die Zuweisungen für die Aufgabenwahrnehmung des übertragenen Wirkungskreises von 2013 auf 2014 gesunken sind. Frau Waack erläuterte dazu, dass die Erhebung des Zensus fehlerhaft war, so dass die Einwohnerzahl sich verringert habe.

Herr Oehlkers erwähnte, dass das Amt weiter gut wirtschaften muss, um kein Haushaltssicherungskonzept erstellen zu müssen. Das Verhältnis von Land zu Landkreis und Kommune stimme nicht mehr.

Nach einigen weiteren Meinungsäußerungen bat Frau Kranz um Abstimmung.

Beschluss-Nr. AA/BV/FA-16/004

Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Amtes Ribnitz-Damgarten für das Jahr 2017

Der Amtsausschuss des Amtes Ribnitz-Damgarten beschließt die Haushaltssatzung und den Haus-haltsplan des Amtes Ribnitz-Damgarten samt Anlagen für das Jahr 2017.

Abstimmungsergebnis: