12.09.2017 - 9 Anfragen/Mitteilungen

Herr Konkol und Herr Hänsen erkundigten sich nach dem Stand der Kontrolle der Wahlwerbung. Durch Herrn Woyczeszik und Herrn Körner wurde der Sachstand erklärt. Es ist in diesem Jahr als Pilotprojekt anzusehen. Nach der Wahl wird eine Auswertung der Machbarkeit bzw. Verbesserung vorgenommen.

Der Ausschuss bemängelte die langfristige Vorgehensweise und befürwortet eine schnellere Abarbeitung der Feststellungen entsprechend der Verfügung.

Frau Hotaß erkundigte sich nach der Sanierung der Bahnhofstraße. Durch Herrn Körner wurden entsprechende Ausführungen vorgenommen. Ebenfalls machte sie auf das Lichtraumprofil beim Honigdieb in Klockenhagen sowie den befestigten Randstreifen in Petersdorf, welcher mit Löchern versehen ist, aufmerksam. Weiterhin sprach sie die Prüfung des Unterstandes am Bolzplatz Neuhof an, der von den Anwohnern an die Stadt übergeben wurde und nun als Lagerort für Technik genutzt wird. Ebenfalls erfolgten im Sommer keine Mäharbeiten. Die Verwaltung hat dies zu prüfen.

Herr Wiedenbeck bemängelte die Vorrangbeschilderung an der Brücke Hohe Warthe. Es ist zu prüfen, ob diese umgestellt werden kann.

Herr Hänsen erkundigte sich nach der Besetzung des Polizeirevieres in Ribnitz-Damgarten. Durch Herrn Stoll wurde eine ausführliche Erklärung des Schichtsystems sowie der Besetzung des Revieres dargelegt. Das System wird seit April so durchgeführt. Bisher sind keine negativen Erfahrungen zu verzeichnen. Weiterhin sprach Herr Hänsen die Ausfahrten des Parkplatzes Famila an. Die Beschilderung ist jedoch eindeutig und muss von den Fahrzeugführern eingehalten werden. Ebenfalls bemängelt er die Zufahrt zum CJD.

Herr Schacht sprach nochmal den Fußgängerüberweg in Damgarten an. Von der Verwaltung ist zu prüfen, ob ein Widerspruch oder ein Klageverfahren gegen die Ablehnung einzureichen ist.

Herr Borsch bemängelte den ruhenden Verkehr in der Hahnbittstraße. Herr Woyczeszik erklärte, dass der ruhende Verkehr aufgrund des Parkdruckes sowie keiner Alternativen belassen wird. Die Zufahrten sind von der Grünen Straße und der Frankenstraße für die ca. betroffenen 100m gewährleistet. Herr Körner veranlasst die Prüfung, ob eine Verlegung der parkenden Fahrzeuge auf die linke Fahrbahnseite möglich ist.

Herr Körner informierte den Ausschuss über den Austausch der Holzauflagen an den Bänken in der Stadt. Der Großteil wird im Frühjahr vorgenommen.