25.04.2017 - 5 Information zum Bearbeitungsstand Fußgängerüber...

Herr Woyczeszik informierte den Ausschuss über die Begehung am 12.04.2017 mit dem Landkreis (Frau Möller, Herr Pallentin), der Stadt Ribnitz-Damgarten (Herr Ilchmann, Herr Körner, Herr Woyczeszik) und Herrn Konkol vom Ausschuss. Es wurde nochmals darauf hingewiesen, dass aufgrund der Verkehrslage und der Sichtverhältnisse der FGÜ eher eine Unsicherheit für den Fußgänger darstellt. Da keine Gefahrenlage gemäß § 46 (9) StVO besteht, ist anhand der gesammelten Daten kein Einschreiten möglich. Die Alternative einer LSA ist an die gleichen Voraussetzungen gebunden. Die Möglichkeiten einer Aufpflasterung oder eines stationären Blitzer muss beim Landkreis geklärt werden. Der Einsatz von Schülerlotsen ist nicht möglich. Herr Konkol ergänzte die Ausführungen und verwies auf den Tatbestand der Pflichtbenutzung eines vorhandenen Fußgängerüberweges. Dadurch wird ebenfalls eine Bündelung erreicht. Das Einrichten von baulichen Führungen ist in dem Bereich nicht möglich. Anhand der Unterschriftenliste ist jedoch ersichtlich, dass die Schulkinder hauptsächlich von außerhalb gebracht werden.

Die Stadt soll gegen den ablehnenden Bescheid des Landkreises Widerspruch einlegen und um eine erneute Prüfung bitten.

Abstimmungsergebnis: